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Wo sind die Aufgaben der Gemeinde geregelt?

Wo sind die Aufgaben der Gemeinde geregelt?

Nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG – und Artikel 78 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen – VerfNRW – ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln (sog. Selbstverwaltungsaufgaben).

Was regelt das Kommunalrecht?

Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände.

Welche gesetzlichen Aufgaben unterliegen der Gemeinde?

Gesetzliche Aufgaben Brandschutz und Rettungswesen. Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen (siehe Straßensystem in Österreich) Schulerhalter von Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Schulen des Polytechnischen Lehrganges. Meldewesen.

Was entscheiden Gemeinden?

Es gibt keine staatlichen Rechtsvorschriften oder Weisungen. Gemeinden entscheiden stattdessen eigenständig über solche Aufgaben. Die finanzielle Verantwortung liegt bei der Kommune. Der Umfang der freiwilligen SVA richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

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Was darf eine Kommune entscheiden?

Bei den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben entscheiden die Kommune selbst, ob und wie sie die Aufgaben wahrnehmen will. Bei den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben entscheidet der Gesetzgeber sowohl über das „Ob“ als auch über das „Wie“ der Durchführung dieser Aufgaben.

Welche Aufgaben hat die staatliche Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht).

Was sind kommunale Angelegenheiten?

Die kommunale Aufgabenstruktur beschreibt die verschiedenen Arten von Aufgaben der Kommunen in Deutschland im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Hierbei ist zwischen eigenen (freiwilligen) und staatlichen (pflichtigen) Aufgaben zu unterscheiden.

Was ist die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat?

Um die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat zu verstehen, muss man einen Blick in Art. 28 II 1 GG werfen. Hier heißt es: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

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Wie muss eine Gemeinde eine Bauleitplanung vornehmen?

Ferner muss sich eine Gemeinde, die eine Bauleitplanung vornimmt, gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit ihren Nachbargemeinden abstimmen und auf deren Belange Rücksicht nehmen. Die Raumordnungspläne der Länder müssen nach dem Gegenstromprinzip die kommunale Bauleitplanung berücksichtigen.

Wie werden die Gemeindehoheiten zusammengefasst?

Sie werden aber im Rahmen verschiedener Gemeindehoheiten zusammengefasst [Müller, KommunalR Ba-Wü,S. 8 Rn. 22]: Die Gebietshoheit meint, dass auf dem Gemeindegebiet befindliche Sachen und Personen dem Recht der Gemeinde unterliegen [Geis, KommunalR, § 6 Rn. 13]. Daneben hat die Gemeinde die Planungshoheit inne.

Was ist die Ordnung der baulichen Entwicklung in Gemeinden?

Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines Flächennutzungsplans, die zweite Stufe die Erstellung der Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche.