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Wer entscheidet uber parteiverbot?

Wer entscheidet über parteiverbot?

h. der betreffenden Partei, nachteiligen Entscheidungen einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht. Zuständig für Parteiverbotsverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht der zweite Senat.

Wer kontrolliert die Arbeit der Regierung?

Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.

Kann ein Abgeordneter aus einer Fraktion ausgeschlossen werden?

Ein Abgeordneter hat jederzeit das Recht, seine Fraktion zu verlassen. Umgekehrt können Abgeordnete bei „fraktionsschädigendem Verhalten“ auch aus ihrer Fraktion ausgeschlossen werden; diese Entscheidung unterliegt allerdings strengeren Bedingungen und ist gerichtlich anfechtbar.

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Wer prüft Wahlen?

In modernen Demokratien ist die Wahlprüfung Aufgabe des Parlaments oder eines richterlichen Gremiums. In Deutschland wird die Wahl zum Bundestag zunächst durch den Wahlprüfungsausschuss überprüft. Über Wahlprüfungsbeschwerden entscheidet dann abschließend das Bundesverfassungsgericht.

Ist die NPD verfassungswidrig?

Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt.

Was die NPD wirklich will?

Die NPD richtet sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen und fordert für dieses eine Zentralisierung auf Bundesebene. Die Partei bekennt sich zum mehrgliedrigen Schulsystem, das eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schüler abbilden soll.

Wer kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung?

Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will.

Wer kontrolliert Regierung und Parlament?

Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist.

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Warum ist es wichtig dass die Abgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind?

Er ist ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Stellung bezeichnet die Rechtswissenschaft als freies Mandat. Dieses soll gewährleisten, dass dieser seinen Willen im Parlament ausschließlich anhand der eigenen Überzeugung bildet.

Was ist eine allgemeine Wahl?

Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Darunter versteht man, dass alle Bürger grundsätzlich das gleiche Wahlrecht besitzen. Dennoch gelten in allen Demokratien Ausschlussgründe für bestimmte Personengruppen.