Inhaltsverzeichnis
- 1 Was sind die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder?
- 2 Ist die Ratsmitgliedschaft ein Ehrenamt?
- 3 Wie geht es mit dem Amtsantritt der Ratsmitglieder?
- 4 Wie scheidet das Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus?
- 5 Wie werden die bisherigen Nationalratsmitglieder wiedergewählt?
- 6 Was ist der Gemeinderat mit seiner politischen Arbeit?
Was sind die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder?
Es trifft in den Ausschüssen und im Rat die wesentlichen Entscheidungen und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung. Die einzelnen Ratsmitglieder haben ein Rede- und Stimmrecht (Mitwirkungsrecht) und das Recht auf Information: Ratsmitglieder beantragen Akteneinsicht und stellen mündliche oder schriftliche Anfragen.
Ist die Ratsmitgliedschaft ein Ehrenamt?
Die Ratsmitgliedschaft ist ein Ehrenamt, das nicht vergütet wird. Gewährt wird dennoch eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung. Wie hoch diese Entschädigungen sind, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde und hängt wesentlich von ihrer Größe ab. Eventuelle Dienstausfälle, z.B. bei Selbstständigen, müssen ausgeglichen werden.
Wie kann ein Fünftel der Ratsmitglieder gewährt werden?
Auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder muss einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied gemäß § 55 Abs. 4 S. 1 GO Akteneinsicht gewährt werden. Gemäß § 47 Abs. 1 S. 4 GO ist der Bürgermeister verpflichtet, den Rat einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder es verlangt.
Warum müssen Ratsmitglieder freigestellt werden?
Ratsmitglieder müssen vom Arbeitgeber zur Ausübung ihres Mandats freigestellt werden Die Ratsmitgliedschaft ist ein Ehrenamt, das nicht vergütet wird. Gewährt wird dennoch eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung.
Wie geht es mit dem Amtsantritt der Ratsmitglieder?
Dem Amtsantritt der Ratsmitglieder geht die Verpflichtung durch den Bürgermeister voraus. Diese erfolgt in öffentlicher Sitzung durch Handschlag. Die Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten ist als formale Bekräftigung zu verstehen.
Wie scheidet das Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus?
Das Ratsmitglied scheidet kraft Gesetzes vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Gemeinderat aus, wenn es die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 4 i. V. m. § 1 KWG nicht mehr erfüllt. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen müssen während der gesamten Wahlzeit gegeben sein. Ein Wegzug aus der Gemeinde beendet automatisch die Mitgliedschaft im Gemeinderat.
Was macht ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus?
Scheidet ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus, stellt der Wahlleiter gemäß §§ 44, 45 KWG fest, wer als Ersatzperson nachrückt und beruft diese Person ein.
Wer ist der Ratsherr in Deutschland?
Der Ratsherr ist in der Regel Mitglied einer Partei oder Wählergruppe; nur selten werden Ratsherren als Einzelbewerber gewählt. In der Ratsarbeit dient der Ratsherr in meist mehreren Rats ausschüssen, die dem gesamten Rat Entscheidungsvorlagen vorbereiten. In Deutschland werden Ratsmitglieder in der Regel alle fünf Jahre gewählt.
Wie werden die bisherigen Nationalratsmitglieder wiedergewählt?
Nach Ablauf einer Legislatur können bisherige Ratsmitglieder wiedergewählt werden. Seit 1919 wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Nationalratsmitglieder mittels Verhältniswahl (Proporz). Bei der Proporzwahl werden die Sitze im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die Parteien verteilt.
Was ist der Gemeinderat mit seiner politischen Arbeit?
Der Gemeinderat gibt mit seiner politischen Arbeit die Richtung vor, die Verwaltung setzt seine Entscheidungen praktisch um. Es ist ein wenig wie Motor und Getriebe. Das Auto fährt nur, wenn beides zusammenläuft! Die Ratsmitglieder sind aus politischer Sicht also doch so etwas wie Parlamentarier_innen.