Was ist eine Beschlagnahme?

Was ist eine Beschlagnahme?

Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel der Staatsanwaltschaft besondere Bedeutung, wenn es um Fragen der Straftatermittlung und des Ermittlungsverfahrens geht.

Was ist die Durchsuchung und die Beschlagnahme?

Bei der Durchsuchung und Beschlagnahme muss der Richter entscheiden, bei der Sicherstellung nicht. Der Durchsuchungsbeschluss deckt aber nur die Durchsuchung ab, z.B. das Betreten der Wohnung , die Suche in einem Auto, an einer Person usw. – aber nur das. Etwas anderes ist die richterliche Beschlagnahmeanordnung.

Was sind die Begriffe Beschlagnahme und Sicherstellung?

Die Begriffe Beschlagnahme und Sicherstellung werden oft als Synonym verwendet, obwohl sie trotz gewichtiger Gemeinsamkeiten nicht identisch sind. Zur Anwendung kommen Maßnahmen der Beschlagnahme und der Sicherstellung im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Was hat die Beschlagnahme als Mittel der Staatsanwaltschaft?

Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel der Staatsanwaltschaft besondere Bedeutung, wenn es um Fragen der Straftatermittlung und des Ermittlungsverfahrens geht. Sie richtet sich nach den §§ 94 ff. Strafprozessordnung ( StPO ).

Wie kann die Beschlagnahme eingeschränkt werden?

Zugunsten von bestimmten Personen gilt, dass die Beschlagnahme eingeschränkt werden kann. So kann zugunsten von u. a. Geistlichen, Verteidigern oder Anwälten der Umfang der Beschlagnahme eingegrenzt werden. Aus § 97 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt sich, dass Gegenstände, die im Gewahrsam des Strafverteidigers sind, nicht beschlagnahmt werden dürfen.

Was ist eine Beschlagnahme im Polizeirecht?

Bei der Beschlagnahme handelt es sich im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht um eine förmliche Sicherstellung einer Sache. Gemeint ist also die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur Gefahrenabwehr.

Wie erfolgt die Sicherstellung und Beschlagnahme?

Die Sicherstellung und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO. Die Sicherstellung ist in § 94 Abs. 1 StPO erwähnt. Diese erfolgt, wenn sich ein Beweismittel im Gewahrsam einer Person befindet und diese bereit ist, es freiwillig herauszugeben. In diesem Fall wird der Gegenstand in Verwahrung genommen.

Wie wird die Beschlagnahme in deutschen Gesetzen geregelt?

Der Begriff wird in deutschen Gesetzen nicht immer einheitlich verwendet. Im Strafprozessrecht bezeichnet Beschlagnahme nur die zwangsweise Sicherstellung. Sie ist in den §§ 94 ff. und §§ 111a ff. StPO geregelt.

Was ist mit Beschlag belegt?

Wendungen, Redensarten, Sprichwörter. mit Beschlag belegen/in Beschlag nehmen/in Beschlag halten/auf jemanden, etwas Beschlag legen (ganz für sich beanspruchen; [für längere Zeit] allein benutzen: die Telefonzelle ist dauernd mit Beschlag belegt)

Wie lassen sich Beschlagsarten unterscheiden?

Je nach Öffnungsweise des Fensters lassen sich verschiedene Beschlagsarten unterscheiden, die die entsprechende Öffnungsweise erst ermöglichen: lassen das Fenster wahlweise vollständig aufschwenken oder zum Lüften ankippen.