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Wann muss ein Arbeitnehmer den böswilligen Verdienst anrechnen?
Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich den sog hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterlässt. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird.
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Wann muss ein Arbeitnehmer böswillig unterlassen werden?
1. Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich den sog hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterlässt. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird.
Ist das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen anzunehmen?
„Das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen ist vor allem dann zu bejahen, wenn eine rohe Tat, eine erhebliche Mißhandlung oder eine erhebliche Verletzung vorliegt (vgl. Nr. 86 RiStBV ).“ „Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn
Wie kann ich meinen Rechtsanwalt verklagen?
Dann könnten Sie Ihren Rechtsanwalt verklagen, denn die Haftung liegt beim Rechtsanwalt, wenn eine Falschberatung etwaige Vermögensdefizite hervorrief. So merkwürdig es auch klingen mag, aber ein anderer Jurist – nämlich ein Rechtsanwalt für Anwaltshaftung – kann Sie hier entsprechend vertreten und beratend zur Seite stehen.
Kann eine Pflichtverletzung durch den Anwalt fatale Folgen haben?
Eine Pflichtverletzung durch den Anwalt oder auch ein anderer Anwaltsfehler kann fatale Folgen haben – sowohl für den Mandanten als auch für den Juristen selbst. Vor allem kann es beide Parteien viel Geld und Nerven kosten. Doch wie sieht es hier mit der Anwaltshaftung aus?
Wie ist die Entschließung der Staatsanwaltschaft möglich?
Bei dieser Entschließung der Staatsanwaltschaft gibt es mehrere Möglichkeiten: Ist die oder der Beschuldigte der ihr oder ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig, ist – mit anderen Worten – eine Verurteilung wahrscheinlich, so erhebt die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt in der Regel die öffentliche Klage.
Wie viele Verfahren schlossen die Staatsanwaltschaften ab?
Noch ein wenig Statistik: Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen schlossen im Jahr 2013 insgesamt 137.738 Ermittlungsverfahren, also 12,8 \%, durch Anklageerhebung ab. Wie das Gericht nach Einreichung einer Anklageschrift weiter verfährt, können Sie im Abschnitt über die Strafgerichte zum gerichtlichen Verfahren nachlesen.