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Kann man Wegerecht einschränken?
Ein im Grundbuch eingeräumtes Wegerecht kann vom damit belasteten Eigentümer nicht eigenmächtig beschränkt werden.
Was beinhaltet ein Überfahrtsrecht?
Definition: Das Wegerecht bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges zu benutzen. Das heißt: Durch das Wegerecht darf ein Grundstückseigentümer das Grundstück eines anderen Grundstückseigentümers betreten, um zu seinem eigenen Grundstück zu gelangen.
Wann fällt ein Wegerecht weg?
Grundsätzlich erlischt das Wegerecht als Grunddienstbarkeit nach Paragraph 875 und 876 des BGB nur dann, wenn es aufgehoben wird. Die Aufhebung muss vom herrschenden Grundstück in Form einer Aufgabeerklärung erfolgen, in deren Folge die Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch gelöscht wird.
Was ist ein öffentlich-rechtliches Wegerecht?
Ein öffentlich-rechtliches Wegerecht wird als sogenannte Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen. Eine solche Vereinbarung gilt ausschließlich für die unterzeichnenden Personen. Wichtig: Bei einem Immobilienverkauf erlischt das Wegerecht, weil es nicht an das Grundstück, sondern an eine Person als dessen Eigentümer gebunden ist.
Was gilt für eine Einschränkung der Nutzung des Weges?
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich aus der grundbuchrechtlichen Regelung ausdrücklich eine Einschränkung der Nutzungsbefugnis des Weges ergibt. Diese Einschränkung muss aber im Grundbuch erwähnt sein, um auch auf die tatsächliche Nutzung einen einschränkenden Einfluss zu haben.
Was gibt es im Bereich der öffentlichen Straßen?
Im Bereich der öffentlichen Straßen gibt es eine Besonderheit, von der nur der Bund, nicht aber Länder und Kommunen Gebrauch machen können, und zwar die staatlichen Privatstraßen. Obwohl sie der öffentlichen Hand gehören, können Verkehrsflächen auch der allgemeinen Nutzung entzogen werden, indem sie der Öffentlichkeit nicht gewidmet werden.
Wer ist berechtigt zur Nutzung des Weges?
Zur Nutzung des Weges sind neben Ihnen und Ihrer Familie zum Beispiel auch Ihre Gäste, Lieferanten und Noteinsatzkräfte berechtigt. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich aus der grundbuchrechtlichen Regelung ausdrücklich eine Einschränkung der Nutzungsbefugnis des Weges ergibt.