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Wo ist der Gerichtsstand eines Unternehmens?
Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. § 802 ZPO. Allgemein zuständig für eine Klage gegen eine natürliche Person ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen ist der Sitz der juristischen Person entscheidend.
Was ist ausschließlicher Gerichtsstand?
Unter dem Gerichtsstand einer Person versteht man den Ort, an dem eine Person verklagt werden muss. Ist im Gesetz dagegen ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen, so darf eine Klage nur an diesem Ort erhoben werden, auch wenn theoretisch noch ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.
Kann der Gerichtsstand frei gewählt werden?
Die Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsstands vor Entstehen einer Streitigkeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Andernfalls ist eine solche Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam und die entsprechende Vereinbarung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
Welcher Gerichtsstand im Vertrag?
Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts).
Was versteht man unter Erfüllungsort und Gerichtsstand?
Erfüllungsort = Ort des Gefahrenübergangs: Erfüllungsort = Gerichtsstand: Er ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag die Klage eingereicht und der Prozess durchgeführt wird. Geklagt wird an dem für den Wohn- und Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Gericht.
Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig?
Bei rein innerdeutschen Sachverhalten richtet sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich nach dem Prozessrecht. Danach sind Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig, „wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind“ (§ 38 ZPO).
Kann man den Gerichtsstand frei wählen?
Welche Bestimmungen über den Gerichtsstand enthält der Verbraucherschutz?
Ist die Ware beim Käufer/Verbraucher und erklärt dieser den Widerruf, so wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um, § 346 I BGB. Der Gerichtsstand ist dann am Wohnsitz des Verbrauchers.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Was ist die Zuständigkeit von Gerichten?
Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Wie unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte?
Je nach Art des Rechtsstreites unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte, wobei grundsätzlich zwei Arten der Zuständigkeit differenziert und geprüft werden. Als Erstes sollte die örtliche Zuständigkeit, auch Gerichtsstand genannt, festgestellt werden.