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Wie tritt der Käufer in den neuen Mietvertrag ein?
„Der Käufer tritt automatisch mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag ein. Er hat keinen Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrags“, sagt Faust-Füllenbach. Geregelt ist dies im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, Paragraf 566).
Wann muss ein Vermieter einen Eigenbedarf anmelden?
Möchte der Vermieter das Haus oder die Wohnung für einen Eigenbedarf anmelden, muss eine Frist eingehalten werden. Er kann den Eigenbedarf immer anmelden, die Fristen für die Kündigung und Wohnungsräumung sind jedoch vorgegeben und sollten beachtet werden. Möchte ein Vermieter Eigenbedarf anmelden, dann muss er einige Anforderungen beachten.
Was ist ein Verkauf bei laufendem oder drohendem Rechtsstreit mit dem Mieter?
Ein Verkauf bei laufendem oder drohendem Rechtsstreit mit dem Mieter ist formell und materiellrechtlich äußerst problematisch. Hat der Verkäufer bereits Zahlungs- und Räumungsklage wegen Mietrückständen erhoben, so kann der Erwerber in diesen Rechtsstreit beispielsweise nicht problemlos einsteigen oder diesen übernehmen und fortsetzen.
Welche Ausnahmen gibt es für Vermieter in Eigentumswohnungen?
Ausnahmen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es in sogenannten Milieuschutzgebieten, die Städte ausweisen. „Dort darf der Eigentümer nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden die Umwandlung vornehmen“, erklärt Ropertz. Meistens machen die Kommunen dann Auflagen.
Wie bleibt der alte Mietvertrag in Kraft?
Denn auf Anpassungen oder Erneuerung des alten Mietvertrages hat der neue Wohnungsbesitzer kein Recht. Der alte Vertrag bleibt in Kraft, selbst wenn er für den Neueigentümer nachteilige Regelungen enthält. Übrigens ist auch die Kautionsübertragung bei Eigentümerwechsel gesetzlich vorgeschrieben.
Wann muss man die Miete an den neuen Eigentümer zahlen?
Das heißt für den Mieter: „Er muss die Miete an den neuen Eigentümer erst zahlen, wenn ihm sowohl der neue Eigentümer als auch der Alteigentümer den Eigentümerwechsel schriftlich mitgeteilt haben“, so Hartmann. „Wenn Unklarheiten bestehen, verschafft ein aktueller Grundbuchauszug Klarheit über die Eigentumsverhältnisse.“
Ist ein neuer Mietvertrag notwendig?
Wird ein neuer Mietvertrag bei Eigentümerwechsel notwendig? Der Mieter sollte keinen neuen oder abgeänderten Mietvertrag unterschreiben. Und er sollte auch keine mündlichen Zugeständnisse zu Änderungen am Mietvertrag machen. Denn auf Anpassungen oder Erneuerung des alten Mietvertrages hat der neue Wohnungsbesitzer kein Recht.