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Wie setzt sich die Einigungsstelle zusammen?
Die Einigungsstelle besteht gemäß § 76 Abs. 2 BetrVG aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. der Rechtsanwalt des Arbeitgebers oder ein Berater vom Arbeitgeberverband.
Wann ist eine Einigungsstelle zu bilden?
Die Einigungsstelle ist grundsätzlich keine Dauereinrichtung. Sie ist regelmäßig nur dann zu bilden, wenn innerbetriebliche Verhandlungen gescheitert sind. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. In der betrieblichen Praxis gibt es selten ständige Einigungsstellen.
Wie heißt die Arbeitnehmervertretung im öffentlichen Dienst?
Im öffentlichen Dienst werden die Arbeitnehmervertretungen nicht Betriebsrat, sondern Personalrat genannt. Für diesen gelten die jeweiligen Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.
Was ist unter Betriebsvereinbarung zu verstehen?
Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein.
Was versteht man unter einer Einigungsstelle?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten tritt sie zusammen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können.
Wann kann Einigungsstelle angerufen werden?
Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer von ihnen gemeinsam zu regelnden Angelegenheit nicht einigen können, kann von jeder Seite in bestimmten Fällen die Einigungsstelle angerufen werden.
Wann kann man die Einigungsstelle anrufen?
Zuständig ist die Einigungsstelle immer dann, wenn es um sogenannte „Regelungsstreitigkeiten“ geht, die Gegenstand zwingender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind.
Wann Einigungsstelle wann Arbeitsgericht?
Wenn das Gesetz schweigt, und das ist der Normalfall, dann ist immer das Arbeitsgericht zuständig, nie die Einigungsstelle. Denn die Einigungsstelle war ja nur höchst ausnahmsweise zuständig, wenn das Gesetz es so vorschrieb.
Welche Arbeitnehmervertretungen gibt es?
Formen von Arbeitnehmervertretungen in Deutschland:
- Betriebsrat.
- Personalrat.
- Gewerkschaften.
- Mitarbeitervertretung.
- Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Wer vertritt innerbetrieblich die Interessen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer in einem Betrieb zu vertreten und in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten seine Rechte auszuüben. Der Betriebsrat wird auf Unternehmensebene Gesamtbetriebsrat und auf Konzernebene Konzernbetriebsrat genannt.
Was kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Betriebsvereinbarungen können für alle Fragen abgeschlossen werden, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind. Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.
Was sind Betriebsvereinbarungen Beispiele?
Beispiele für den Inhalt sind tägliche Arbeitszeit, Löhne und Urlaub. Um eine Vereinbarung abzuschließen, müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat einig sein und dies in der Vereinbarung schriftlich festhalten. Betriebsvereinbarungen sind Urkunden, die beide Seiten jeweils unterschreiben.