Wie lauft eine Stufenklage ab?

Wie läuft eine Stufenklage ab?

Die Stufenklage, geregelt in § 254 ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.

Was ist eine Auskunftsstufe?

Damit der Unterhalt berechnet werden kann, muss das Einkommen der Beteiligten bekannt sein. Das gilt für Kindesunterhalt, Elternunterhalt sowie Trennungs- und Geschiedenenunterhalt. Deshalb gibt es den Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Wann ist eine Stufenklage sinnvoll?

Die Stufenklage ist in § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen.

Was kostet eine Stufenklage?

Die Kosten sind zudem davon abhängig, wie weit die Einforderung bereits fortgeschritten ist – Grund dafür ist die sogenannte Stufenklage….Gerichtskosten.

Pflichtteil	Gerichtskosten
5.000 €	438 €
10.000 €	723 €
15.000 €	879 €
25.0000 €	1.113 €

Wie lange dauert eine Stufenklage?

Bei der Durchsetzung im Wege der Stufenklage wird es aber i.d.R. einige Jahre dauern, bis der Pflichtteilsberechtigte schließlich in der letzten Stufe seinen Zahlungsanspruch beziffern kann.

Was ist eine Stufenklage im Erbrecht?

Die Stufenklage ist im Erbrecht insbesondere bei der Durchsetzung des Pflichtteils interessant: In der ersten Stufe wird auf Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses geklagt. In der zweiten Stufe wird für den Fall der unsorgfältigen Auskunftserteilugn auf Versicherung an Eides Statt geklagt.

Was ist eine auskunftsklage?

Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig.

Wie geht es nach einem teilurteil weiter?

Erst nach Eintritt der Rechtskraft des Teilurteils kann nach Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über die Leistungsstufe oder über den zwischengeschalteten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entschieden werden.

Was kostet eine auskunftsklage?

Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Dieser Teilwert wird in den meisten Fällen mit ¼ bis 1/10 vom Hauptwert angesetzt. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei Erbschaft?

Es fallen bei einem Urteil in der 1. Instanz 3,0 Gerichtsgebühren an. Die Höhe der Gebühren wird durch die Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (GKG) bestimmt. Bei einem Streitwert von 10.000,00€ beläuft sich eine 1,0 Gerichtsgebühr auf 241,00€.

Was ist ein Stufenklage bei Scheidung?

Die Auskunftsklage wird regelmäßig zu einer sogenannten Stufenklage verbunden, wenn Sie den Unterhalt einklagen wollen. Auf der 1. Stufe wird die Auskunft verlangt, deren Richtigkeit der Verpflichtete gegebenenfalls eidesstattlich zu versichern hat.

Warum Stufenklage?

Ist klageerweiterung Klageänderung?

Ändert der Kläger nachträglich den Klageantrag oder den Klagegrund, ohne dass eine bloße Erweiterung oder Ermäßigung des Klageantrages vorliegt, handelt es sich um eine Klageänderung.

Was ist eine Eventualklage?

Bei der Eventualklage handelt es sich im einen echten Hilfsantrag. Das bedeutet, dass zunächst im Zivilprozess vom Kläger zwei Anträge gestellt werden.

Ist ein Hilfsantrag eine Klageänderung?

Über das Verhältnis der Anträge als Haupt- bzw. Hilfsantrag entscheidet allein der Kläger. Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind3. …

Was ist eine Prozessart?

Prozessart meint nicht die Klageart, sondern die Verfahrensregelung. Bsp. für unterschiedliche Verfahrensregelungen: Hauptsache-/Arrest-/Urkunden-/Wechselprozess, Familien- und Kindschaftsverfahren.

Welche Angaben müssen die Klageschrift enthalten?

Die Klageschrift muss einige Angaben enthalten, damit sie ihre Funktion erfüllen kann ( § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ). Fehlen diese Angaben, ist die Klage unzulässig. Bezeichnung des Klägers: Hier müssen der vollständige Name (Vor- und Nachname) sowie die vollständige Anschrift (Postfach reicht nicht) angegeben werden,…

Ist die Bezeichnung des Klägers erforderlich?

Bezeichnung des Klägers: Hier müssen der vollständige Name (Vor- und Nachname) sowie die vollständige Anschrift (Postfach reicht nicht) angegeben werden, damit der Kläger vom Gericht jederzeit erreicht werden kann. Wird die Klage für Minderjährige oder eine juristische Person erhoben, ist die Angabe des gesetzlichen Vertreters nötig.

Ist die Einleitung der Klagefrist fristgebunden?

Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist), wird die Frist nur gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht, also dort vorliegt. Es reicht nicht aus, eine Klageschrift am letzten Tag der Frist zur Post zu geben.

Wie kann das Gericht die Klageschrift auslegen?

Klageschrift. Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist, selbst wenn dieser nicht die richtigen Begriffe getroffen haben sollte ( § 88 VwGO ).