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Wie lange kann eine Ehewohnung zugewiesen werden?

Wie lange kann eine Ehewohnung zugewiesen werden?

Sofortige Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Besteht die konkrete Gefährdung, dass der Ehegatte gewaltbereit ist, so kann die Wohnung dem anderen Ehepartner einstweilen für die Dauer von bis zu 6 Monaten zugewiesen werden.

Wie kann ein Ehegatte voneinander getrennt leben?

„Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden“ ( § 1361b BGB ).

Sind beide Ehegatten im Mietvertrag aufgenommen?

Sind beide Ehegatten im Mietvertrag aufgenommen, dann müssen beide die Miete zahlen. Im Extremfall kann dies auch dazu führen, dass derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, aber dennoch Alleinmieter ist, die Miete zahlen muss, obwohl er die Wohnung nicht nutzt.

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Was hat ein Ehepartner im Trennungsjahr zu dulden?

Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.

Wann dürfen die Ehegatten als Mieter gekündigt werden?

Lebten die Ehegatten als Mieter in der Wohnung, darf die in dem Trennungsjahr, also vor der Scheidung Wohnung nicht gekündigt werden. Dies folgt aus dem Gedanken, dass während der Trennung die Eheleute vielleicht noch einmal zueinander finden.

Wie darf ein gemeinsames Haus veräußert werden?

Ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung darf nicht gegen den Willen des anderen Ehepartners veräußert werden. Lebten die Ehegatten als Mieter in der Wohnung, darf die in dem Trennungsjahr, also vor der Scheidung Wohnung nicht gekündigt werden.

Ist der Vermieter vom Eigentumsübergang befreit?

Nach Mitteilung des alten Vermieters vom Eigentumsübergang ist der Mieter von der Mietzahlung an den Erwerber nur für den bereits laufenden Monat befreit. Problematisch ist der Fall einer gerichtlich angeordneten Zwangsverwaltung.

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Wie darf der Erwerber die Wohnungen betreten und besichtigen?

Der Erwerber darf die Wohnungen weder betreten oder besichtigen noch Schlösser auswechseln oder gar Bau- bzw. Abrissarbeiten beginnen. Nur wenn er erkennbar im Auftrag und/oder in Vollmacht des bisherigen Eigentümer/Vermieters handelt, kann er schon vor erfolgter Grundbucheintragung tätig werden.

Ist der Verkauf eines Grundstücks unter Ehepartnern möglich?

Der Verkauf des Grundstücks unter Ehepartnern ist also möglich – allerdings sollten hier vor allem hinsichtlich der Spekulationssteuer die geltenden Fristen beachtet werden, damit es nicht zu einer unangenehmen Überraschung kommt. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann – gerade auch im Falle eines Verkaufs wegen Scheidung – einen Makler engagieren.

Was ist die Grunderwerbssteuer beim Verkauf an Ehepartner?

Grunderwerbsteuer beim Verkauf an Ehepartner Generell gilt in Deutschland, dass beim Erwerb eines Grundstücks die entsprechende Grunderwerbssteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss. Die Höhe dieser Steuer variiert von Region zu Region und beträgt zwischen 3 und 6,5 Prozent des Kaufpreises. Da kommen schnell mehrere tausend Euro zusammen.


Wie wird die Wohnung nach der Scheidung zugewiesen?

In der Regel wird die Wohnung nach der Scheidung demjenigen zugewiesen, der Eigentümer ist. Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann es dazu kommen, dass der Alleineigentümer dem anderen Ehepartner die Wohnung nach der Scheidung zu überlassen hat. In diesem Falle kann er die ortsübliche Miete verlangen.

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Ist der Besuch einer Tageseinrichtung gesetzlich unfallsicher?

Kinder sind während des Besuchs einer Tageseinrichtung gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch bei allen mit der Betreuung verbundenen Aktivitäten und auf den notwendigen Wegen.