Wie können Verstöße gegen eine Anordnung geahndet werden?
Verstöße gegen so eine Anordnung können mit Zwangsgeldern oder Zwangshaft geahndet werden. Leben Täter und Opfer zusammen, kann der Täter der Wohnung verwiesen werden.
Wie kann man gegen eine einstweilige Anordnung Vorgehen?
Der Täter hat die Möglichkeit gegen die einstweilige Anordnung vorzugehen, indem er eine mündliche Verhandlung beantragt. Dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung in der der Antragssteller, der Antragsgegner, sowie möglicherweise involvierte Anwälte und der Richter anwesend sind.
Ist der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen?
Sollte der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen, so sollte man jeden einzelnen Verstoß umgehend bei der Polizei anzeigen UND auch beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. In diesem Antrag schildert man den Verstoß und bittet darum,…
Wie verbietet sich eine Anordnung dem Antragsgegner?
Diese Anordnung verbietet dem Antragsgegner, also dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius der Wohnung, dem Arbeitsplatz oder anderen möglichen Orten, an denen sich das Opfer aufhält, zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten.
Warum befragt das Gericht den Antragsgegner nicht?
In der Regel befragt das Gericht den Antragsgegner nicht, bevor es eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erlässt – der Antragsteller muss dem Beschuldigten folglich nicht entgegentreten.
Was ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Ladung?
Anordnung des persönlichen Erscheinens. Bleibt die Partei im Termin aus, obwohl ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, kann gegen sie auch Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, §141 Abs. 3 ZPO. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.