Wie konnen sie eine einstweilige Verfugung erwirken?

Wie können sie eine einstweilige Verfügung erwirken?

Mit einer einstweiligen Verfügung ordnet das Gericht in diesem Fall an, dass der Beschuldigte das rechtsverletzende Verhalten zu unterlassen hat. So können Sie z. B. eine einstweilige Verfügung gegen eine Stromsperre erwirken, für ein Kontaktverbot oder gegen eine Markenrechtsverletzung.

Hat das Gericht Zweifel an der einstweiligen Verfügung?

Hat das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers oder für den Fall, dass die einstweilige Verfügung schwerwiegende Folgen für den Antragsgegner hätte, so beraumt das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung an und gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung.

Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Welche Gerichtskosten fallen für eine einstweilige Verfügung an?

Wenn Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung beantragen, fallen dafür Gerichtskosten an – erhöhen Sie die Erfolgschancen Ihres Antrags durch anwaltliche Expertise, kommen Anwaltskosten hinzu. Die Kosten sind grundsätzlich vom Streitwert abhängig, den das Gericht festlegt.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.

Wie ist das einstweilige Verfügungsverfahren geregelt?

Das einst­weilige Verfügungs­ver­fahren ist in der Zivil­pro­zess­ordnung (ZPO) geregelt. Folgende Voraus­set­zungen sind nötig, damit Sie einen Antrag stellen können: Es muss ein Verfügungsanspruch vorliegen: Im Klartext: Sie müssen Ihren Anspruch gegenüber dem Schuldner glaubhaft machen.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)

Was ist die einstweilige Verfügung für den Antragsteller?

Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft. Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat.

Ist ein einstweiliger Rechtsschutz gewährt?

Durch eine einstweilige Verfügung wird einer bestimmten Person (gefährdete Partei) ein einstweiliger Rechtsschutz gewährt, bis das Bestehen oder Nichtbestehen eines bestimmten Rechts oder eines Anspruchs durch ein Gericht in einer Verhandlung endgültig geklärt ist.