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Wie kann man überprüfen ob eine tatsachenbehauptung stimmt?
Ob eine Tatsachenbehauptung vorliegt oder eine Meinungsäußerung, kann oft erst festgestellt werden, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt ermittelt ist (so auch OLG Frankfurt AfP 85, 288). Decken sich Äußerung und Sachverhalt, dann ist von einer wahren oder richtigen Tatsachenbehauptung auszugehen.
Wann liegt Schmähkritik vor?
Die Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst; erforderlich ist vielmehr, dass die Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht.
Ist eine falsche Verdächtigung eine Straftat?
Eine falsche Verdächtigung liegt hingegen nicht vor, wenn sich eine Person selbst in Verdacht bringt, obwohl sie die entsprechende Tat gar nicht begangen hat. Stattdessen wird hier vom Vortäuschen einer Straftat gesprochen. Das Opfer der falschen Verdächtigung, der „Verletzte“, muss also immer eine andere Person sein als der Täter.
Wie lange droht eine falsche Verdächtigung?
Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.
Ist eine falsche Äußerung eine Straftat?
Wenn jemand bewusst eine falsche Äußerung über eine andere Person tätigt, wodurch diese in der Öffentlichkeit in einem negativen Licht präsentiert wird, begeht er eine Verleumdung. Schon diese stellt gemäß Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat dar.
Ist die Frage nach der Richtigkeit der Behauptung offen?
Hieraus folgt, dass die Frage nach der Richtigkeit der Behauptung nicht offen bleiben darf; eine falsche Verdächtigung liegt nicht vor, wenn das Verfahren gegen den Verdächtigten alleine aus Mangel an Beweisen eingestellt wird oder dieser von dem Vorwurf lediglich infolge des Rechtsgrundsatzes “im Zweifel für den Angeklagten freigesprochen wird.