Inhaltsverzeichnis
- 1 Wie kann ich erfahren welche Daten die Polizei über mich gespeichert hat?
- 2 Wie lange bleiben Fingerabdrücke bei der Polizei?
- 3 Wie darf die Polizei personenbezogene Daten speichern?
- 4 Wie verfügt der Verantwortliche über personenbezogene Daten?
- 5 Wie wird die Strafverfolgung durchgeführt?
- 6 Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig bei der Strafverfolgung?
Wie kann ich erfahren welche Daten die Polizei über mich gespeichert hat?
Um Kenntnis über die durch die Polizei zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, steht es Ihnen frei, ein Auskunftsersuchen – ggf. verbunden mit einem Löschungsersuchen – an die jeweilige Polizeibehörde zu richten.
Wann werden Daten bei der Polizei gelöscht?
Die Polizei muss die Daten auch dann aus INPOL löschen, wenn eine beschuldigte Person vom Gericht wegen erwiesener Unschuld rechtskräftig freigesprochen oder das Verfahren ohne das Vorliegen eines Restverdachts, nicht nur vorläufig, eingestellt wird.
Welche Daten dürfen bei Straftaten an die Polizei weitergegeben werden?
Wird der Polizei eine Auskunft nach personenbezogenen Daten wie Name, Adresse etc. erteilt, handelt es sich um eine Datenweitergabe an die Polizei. Das BDSG erlaubt eine Weitergabe aber nur, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene eingewilligt hat, vgl.
Wie lange bleiben Fingerabdrücke bei der Polizei?
B.: Einbruchdiebstahl) fünf Jahre und bei der schweren Delikten (z. B.: Raub, Mord) zehn Jahre betragen (wenn nichts Neues hinzukommt). Bsp.: Begeht jemand einen Raub, wird das erkennungsdienstliche Material für zehn Jahre gespeichert.
Kann man seine polizeiakte löschen lassen?
Kann man eine Löschung der eigenen Polizeiakte veranlassen? Wenn Sie Auskunft über die eigene Akte erhalten haben, können Sie deren Löschung beantragen. Dazu gibt es bei der jeweiligen Polizeistelle entsprechende Formulare. Nach erfolgter Antragsstellung wird die Akte auf ihre Löschbarkeit geprüft.
Wann dürfen personenbezogene Daten weitergegeben werden?
Unter welchen Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden? Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert, verändert, verarbeitet, übermittelt oder in einer sonstigen Weise genutzt werden, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt ist oder wenn die betroffene Person eingewilligt hat.
Wie darf die Polizei personenbezogene Daten speichern?
Auch die Polizei muss den Datenschutz bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten beachten. Grundsätzlich darf sie dabei alle Informationen speichern, die für die Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben relevant sind (Zweckbindungspflicht).
Was muss die Polizei bei der Polizei beachten?
Das Wichtigste zum Datenschutz bei der Polizei in Kürze. Auch die Polizei muss den Datenschutz bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten beachten. Grundsätzlich darf sie dabei alle Informationen speichern, die für die Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben relevant sind ( Zweckbindungspflicht ).
Was sind die wichtigsten Datenbanken der Polizei?
Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten,…
Wie verfügt der Verantwortliche über personenbezogene Daten?
Verfügt der Verantwortliche über personenbezogene Daten, die er nicht direkt vom Betroffenen erhalten hat, muss er alle disponiblen Informationen über die Herkunft der Daten offenlegen. Als letzter Punkt ist mitzuteilen, ob die Daten einer automatisierten Entscheidungsfindung unterliegen.
Sofern Sie Auskunft darüber erhalten möchten, welche Daten – ggf. auch von Polizeibehörden anderer Länder und des Bundes – zu Ihrer Person in der bundesweiten polizeilichen Verbunddatei gespeichert sind, können Sie sich diesbezüglich an das Bundeskriminalamt wenden und Auskunft nach § 84 Abs.
Welche Daten darf Polizei speichern?
Auch die Polizei muss den Datenschutz bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten beachten. Grundsätzlich darf sie dabei alle Informationen speichern, die für die Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben relevant sind (Zweckbindungspflicht).
Wann darf Polizei IP ermitteln?
Verstößt jemand im Internet gegen das Gesetz, zum Beispiel durch eine Urheberrechtsverletzung wie Filesharing, lässt sich dies durch die IP-Adresse zurückverfolgen. Die Polizei oder andere staatliche Behörden können diese Informationen nutzen, um den vermeintlichen Täter zu bestimmen.
Wie wird die Strafverfolgung durchgeführt?
Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren .
Was ist eine Strafverfolgungsbehörde?
Die Strafverfolgungsbehörde handelt hierbei nach dem Legalitätsprinzip. Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder.
Wie gehört die Polizei zu den Strafverfolgungsbehörden?
Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn.
Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig bei der Strafverfolgung?
Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder.