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Wie kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden?
Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Was ist die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext?
Die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext Die einstweilige Verfügung ist eines der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes im Zivilprozess. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Was sind die Rechtsfolgen einer einstweiligen Verfügung?
Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.
Was ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung?
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung Anders als beim einem Urteil im Hauptsacheverfahren, dass den Parteien automatisch vom Gericht zugestellt wird, muss eine einstweilige Verfügung durch Zustellung gegenüber dem Antragsgegner vollzogen werden.
Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)