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Wie kann der Bundesrat ein Veto einlegen?
In Deutschland kann der Bundesrat gegen jedes vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird als suspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht.
Was ist das Vetorecht des Bundespräsidenten?
Lediglich in einigen Materien, z. B., wenn die Rechte des Bundesrates verändert werden sollen, steht ihm ein absolutes Veto (auch: Zustimmungsrecht) zu. Umstritten ist ein Vetorecht des Bundespräsidenten, siehe Bundespräsident (Österreich) .
Welche Arten von Veto gibt es?
Je nach der Dauer des dadurch erreichten Aufschubs unterscheidet man zwei Arten von Veto: 1 aufschiebendes Veto (auch suspensives Veto): Ein solches Veto verliert seine Wirkung, wenn dasselbe oder ein neu… 2 absolutes Veto, wodurch ein Beschluss endgültig verhindert wird. More
Wie kann der Präsident das Gesetz abzulehnen?
Der Präsident hat auch die Möglichkeit, ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz abzulehnen. Dabei ist der Präsident darauf beschränkt, das Gesetz im Ganzen abzulehnen oder anzunehmen; ein sogenanntes „Line-Item-Veto“ ist nicht vorgesehen.
Wie kann der Bundesrat Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen?
Allerdings kann der Bundesrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen. Er kann diesen aber innerhalb von acht Wochen ablehnen. Dazu muss er einen begründeten Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben ( Art. 42 B-VG ).
Was ist das Veto-System?
Das Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, zu schützen. Fünf Staaten sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben dieses Recht: Die meisten Vetos legte bis 2007 Russland (inkl.
Wie kommt das Vetorecht ins Spiel?
Außer bei reinen Verfahrensfragen kommt das Vetorecht ins Spiel: Keiner der fünf ständigen Mitglieder darf mit Nein stimmen. Während des Kalten Krieges führte diese Regelung dazu, dass sich die „Großen Fünf“ im Sicherheitsrat sehr häufig gegenseitig blockierten – wodurch die Generalversammlung mehr Gewicht bekam.
Was unterscheidet den Kongress von Abgeordnetenhäusern?
Den Kongress unterscheidet von Abgeordnetenhäusern in parlamentarischen Regierungssystemen, dass er der Gesetzgeber, der Legislateur ist, während zum Beispiel in Deutschland die Exekutive wesentlich an der Gesetzgebung, häufig als deren Initiatorin, beteiligt ist.
Was können die Parlamente der Bundesstaaten zurückweisen?
Die Parlamente der Bundesstaaten können Vetos des Gouverneurs zurückweisen, meist mit einer Zweidrittelmehrheit. der Fürst von Liechtenstein besitzt absolutes Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse und Volksbeschlüsse.