Wie kann der Anspruch auf Raumung durchgesetzt werden?

Wie kann der Anspruch auf Räumung durchgesetzt werden?

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann der Anspruch auf Räumung einer Wohnung nicht durchgesetzt werden, es sei denn, der Benutzer hätte sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht verschafft. [1] Grundsätzlich ist auch erforderlich, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen ist.

Wie kann die Räumungsfrist verlängert werden?

Abs. 3: „Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. (…)“.

Kann der Mieter unter Räumungsfrist verurteilt werden?

Wird der Mieter auf Grundlage des § 721 Abs. 1 ZPO zur Räumung unter Gewährung einer Räumungsfrist durch das Gericht verurteilt, kann diese auf Antrag des Mieters verlängert werden.

Was hat das Gericht in der Güteverhandlung zu erörtern?

Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

Was ist die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozess?

Video: Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesses Ein Zivilprozess setzt eine Initiative des Klägers voraus (Dispositionsgrundsatz). Der Prozess wird durch die Erhebung der Klage in Gang gesetzt (§ 253 ZPO).

Wann muss der Antrag zur Räumungsfrist gestellt werden?

Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der vom Gericht gewährten Frist, durch den Mieter oder den Rechtsanwalt gestellt werden. Eine Verkürzung und Aufhebung der Räumungsfrist ist ausgeschlossen, wenn eine Räumungsfrist bereits im Räumungsvergleich vereinbart wurde,…

Ist der Gläubiger in der Durchsetzung des räumungstitels gehindert?

Der Gläubiger ist nur in der Durchsetzung seines Räumungstitels im Wege der Zwangsvollstreckung gehindert. Er kann für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen.

Wie kann der Gerichtsvollzieher einen Termin für die Räumung bestimmen?

Gleichwohl kann der Gerichtsvollzieher bereits einen Termin für die Zeit nach Ablauf der Räumungsfrist bestimmen, auch wenn eine Verpflichtung hierzu nicht besteht. Es handelt sich insoweit um eine Ermessensentscheidung (§ 181 Nr. 1 S. 2 GVGA).

Was ist die rechtliche Grundlage für einen räumungsschutzantrag?

Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 765a der Zivilprozess­ordnung (ZPO). In diesem wird festgelegt, dass bei der Entscheidung über einen Räumungsschutzantrag die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen sind.

Wie erfolgt die Verwahrung bei der Räumung?

Verwahrung. Sind weder der Schuldner noch von ihm beauftragte Personen bei der Räumung anwesend oder verweigert der Schuldner die Inempfangnahme des Räumungsguts, muss der Gerichtsvollzieher die beweglichen Sachen in Verwahrung nehmen. Sie erfolgt entweder beim Gerichtsvollzieher oder z.B. bei Speditionen oder Lagerhaltern.