Wie ist die Zustandigkeit der Verwaltungsgerichte geregelt?

Wie ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte geregelt?

Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. VwGO geregelt. Danach gilt im Wesentlichen folgendes: Bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen ( Immobilien) beziehen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen liegt.

Ist das Gericht für den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde zuständig?

Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde ihren Sitz hat. Bei Anfechtungsklagen gegen andere Behörden ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde.

Welche Gerichtsstände gibt es in zivilrechtlichen Verfahren?

In zivilrechtlichen Verfahren gibt es häufig mehrere Gerichtsstände, zwischen denen der Kläger die Wahl hat (§ 35 ZPO ). Dabei wird zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und den besonderen Gerichtsständen unterschieden. Darüber hinaus gibt es noch den ausschließlichen Gerichtsstand, der gegenüber dem allgemeinen und den besonderen…

Wie viele Verfahren schlossen die Staatsanwaltschaften ab?

Noch ein wenig Statistik: Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen schlossen im Jahr 2013 insgesamt 137.738 Ermittlungsverfahren, also 12,8 \%, durch Anklageerhebung ab. Wie das Gericht nach Einreichung einer Anklageschrift weiter verfährt, können Sie im Abschnitt über die Strafgerichte zum gerichtlichen Verfahren nachlesen.

Wie viele Landgerichte gibt es in Deutschland?

In Deutschland gibt es über 100 Landgerichte, die jeweils einen oder mehrere Amtsgerichtsbezirke umfassen. Sie sind also in der Regel für ein größeres Gebiet und mehr Menschen verantwortlich als die Amtsgerichte. Das Landgericht ist zuständig für:

Wie ist der allgemeine Gerichtsstand bestimmt?

Darüber hinaus gibt es noch den ausschließlichen Gerichtsstand, der gegenüber dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen Vorrang hat. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13). Bei juristischen Personen ist dagegen der Sitz maßgeblich (§ 17).

Was gilt für das arbeitsgerichtliche Verfahren?

Dies gilt insbesondere für das Gericht, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat (§ 8), und das Gericht, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist (§ 9). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie im Zivilprozess.

Was ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland?

Das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland ist der Bundesgerichtshof (Abkürzung: BGH) mit Sitz in Karlsruhe sowie einer Dienststelle in Leipzig. Arbeitsgerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichte (Abkürzung: ArbG) sind Teil der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen.

Wie steht der Bundesgerichtshof zu anderen Gerichten?

Verhältnis zu anderen Gerichten. Der Bundesgerichtshof steht als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der Länder.

Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht für Rechtsmittel?

Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs.

Ist die Klage bei einem Gerichtsstand unzulässig?

Wird die Klage bei einem falschen, also örtlich unzuständigem Gericht eingereicht, so ist sie unzulässig und verursacht in der Regel überflüssige Kosten. Die Rechtsprechung und Gesetzeslage zur Frage des Gerichtsstandes ist je nach Rechtsgebiet verschieden.

Was ist der Gerichtsstand einer Person?

Der Gerichtsstand einer Person ist der Ort, an welchem diese verklagt werden muss. Wird die Klage bei einem falschen, also rtlich unzust ndigem Gericht eingereicht, so ist sie unzul ssig und verursacht in der Regel berfl ssige Kosten.

Wie entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits?

Das Gericht entscheidet in seinem Urteil auch über die Kosten und gibt damit vor, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dabei gelten folgende Grundsätze: Derjenige, der den Rechtsstreit für sich entscheiden, muss die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen ( siehe § 91 ZPO ). Wer verliert, der zahlt!

Was ist die Justizgerichtsbarkeit?

Auch unter der Bezeichnung Justizgerichtsbarkeit bekannt, setzt sich diese aus allen Gerichten zusammen, die sich mit Zivilsachen, also Familiensachen, bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen beschäftigen: dem Bundesgerichtshof, den Oberlandesgerichten, Landgerichten und Amtsgerichten.

Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht?

Die Zuständigkeit ist bestimmend dafür, welches Gericht tätig wird. Das Amtsgericht ist die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Zivil- sowie Strafsachen tätig. Es ist mit Einzelrichtern besetzt. Im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das Landgericht zwischen dem Amts- und Oberlandesgericht angesiedelt.

Was sind die Gerichtskosten des Rechtsstreits?

F. Kosten des Rechtsstreits. Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: „Wer verliert, zahlt.“ Die unterliegende Partei muss daher die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Gegners tragen und erhält selbst keine Kostenerstattung. Für den Kläger ergibt sich hinsichtlich der Gerichtskosten die Besonderheit,…

Wie können sie das Gericht für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln?

Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann.

Wie rufen sie bei dem Gericht an?

Rufen Sie bei dem Gericht an. Erklären Sie, dass Sie eine schriftliche Anfrage verfassen und bitten Sie um das Aktenzeichen des Urteils. Erfragen Sie außerdem, ob Sie sogenannte „Kostenmarken“ an das Gericht schicken müssen, um eine Urteilsausfertigung zu bekommen.

Was ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts?

Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sind sie unabhängig, selbstverwaltend und gehören formell nicht zur Exekutive. Die Zuständigkeit ist bestimmend dafür, welches Gericht tätig wird. Das Amtsgericht ist die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Zivil- sowie Strafsachen tätig. Es ist mit Einzelrichtern besetzt.

Wie trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits?

Der Beklagte hat folglich die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichtskosten und Anwaltskosten des Klägers sowie die eigenen Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen. Oft ist es jedoch so, dass das Gericht der Klage nur zum Teil stattgibt und im Übrigen die Klage abweist.

Wie hoch ist die termingebühr bei außergerichtlichen Anwaltstätigkeiten?

Auch bei der außergerichtlichen Anwaltstätigkeit kann eine Terminsgebühr anfallen, wenn der Termin die außergerichtliche Einigung zum Ziel hat. Mehr dazu lesen Sie hier. Wie hoch ist die Terminsgebühr? Gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beträgt die Terminsgebühr regelmäßig 1,2 Wertgebühren.

Wie können Rechtsverletzungen über das Internet begangen werden?

Gerade bei Rechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, kann dies zu einem weit entfernten oder auch einer Vielzahl von Gerichtsständen führen. Wird beispielweise eine Beleidigung im Internet veröffentlicht, sind grundsätzlich alle Gerichte zuständig, in deren Bezirk die Beleidigung abrufbar ist.

Was kann der Richter an der Gerichtsverhandlung sagen?

Sofern Referendare an dem Termin teilnehmen, werden auch diese in das Protokoll aufgenommen. Während der Gerichtsverhandlung hat grundsätzlich der Richter das Wort. Wer sich äußern möchte, kann dem Richter dezent den Hinweis geben, dass er etwas sagen möchte. Sofern die Partei anwaltlich vertreten ist, sollte dies mit dem Anwalt abgestimmt werden.

Was ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts?

Man unterscheidet die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit eines Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, „wo“ (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).

Was finden sie in unserem Gerichtsverzeichnis?

In unserem Gerichtsverzeichnis finden Sie die Kontaktdaten – Postanschrift, Telefon, Fax, E-Mail sowie Website – der für Sie zuständigen Gerichte und Behörden nach Postleitzahl, Ort und Ihrem Bundesland.

Welche Sozialgerichtsbarkeit hat das Bundessozialgericht?

Sie ist für Angelegenheiten des Sozialrechts zuständig. Derzeit gibt es bundesweit 68 Sozial-, 14 Landessozial- sowie ein Bundessozialgericht. Die Sozialgerichtsbarkeit ist, den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes folgend, von der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegrenzt. Auch hier nehmen ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung teil.

Wie ist die örtliche Zuständigkeit geregelt?

Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) Welches Gericht für einen konkreten Fall geografisch zuständig ist, ist bundesrechtlich geregelt. Die ZPO enthält Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Es können sich jedoch auch Zuständigkeitsvorschriften in anderen Gesetzen finden, z.B. im SchKG oder im IPRG oder in Staatsverträgen.

Welche sachliche Zuständigkeit hat das Amtsgericht?

Sachliche Zuständigkeit. Einige davon sind in der Praxis von besonderer Bedeutung: Unabhängig vom Streitwert ist nämlich das Amtsgericht zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Wohnraum-Mietverhältnis, für Familiensachen und für Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungssachen, Nachlasssachen, Grundbuchsachen etc.).

Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?

Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung.

Wie kann man vor dem Amtsgericht auftreten?

Vor dem Amtsgericht können die Parteien selbst auftreten; vor dem Landgericht besteht hingegen Anwaltszwang – hier muss man also einen Anwalt beauftragen.

Was ist der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person?

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13). Bei juristischen Personen ist dagegen der Sitz maßgeblich (§ 17). Wo eine juristische Person ihren Sitz hat, kann häufig dem Handelsregister entnommen werden.

Was ist der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen?

Der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen und sonstigen parteifähigen Subjekten richtet sich nach ihrem Sitz; das ist im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Ist ein allgemeiner Gerichtsstand bei einem anderen Gericht begründet?

Sofern kein besonderer Gerichtsstand bei einem anderen Gericht begründet wird, ist eine Klage bei jenem sachlich zuständigen Bezirks- oder Landesgericht einzubringen, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen bestimmt sich nach deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.

Was sind die Folgen einer außergerichtlichen Einigung?

Die Folgen einer gelungenen außergerichtlichen Einigung sind relativ eindeutig: Ihre Gläubiger erhalten die im Vergleich festgelegten Zahlungen und Sie als Schuldner oder Schuldnerin werden durch die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen schuldenfrei. Häufig treten auch Fragen zu den Schufa-Vermerken auf.

Wie lässt sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit untergliedern?

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit lässt sich nochmals untergliedern in: Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichte werden in Kammern gegliedert. Im Rahmen des Klageverfahrens ist die Kammer durch drei Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter besetzt.

Wie soll das Gericht über eine Streitigkeit entscheiden?

Die Idee dahinter ist, dass möglichst das Gericht über eine Streitigkeit entscheiden soll, in dem das Haus oder Wohnung, um die es geht, belegen ist. Darüber hinaus wird ein ausschließlicher Gerichtsstand häufig auch vertraglich vereinbart (bspw. in AGB).