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Wie ist das mit der Sanktionsliste zu tun?
Unternehmen, unabhängig davon in welchem Land der Welt sie oder der Kunde sitzen, sind per Gesetz dazu verpflichtet, vor jedem Vertragsabschluss zu prüfen, ob ihr Handelspartner auf einer der offiziellen Sanktionslisten steht. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Export, sondern auch für den Import sowie inländische Geschäfte und Transaktionen.
Was haben die Auswirkungen von Sanktionen zu tun?
Das hat damit zu tun, dass die Auswirkungen von Sanktionen sich über ausgesprochen verschlungene und schwer berechenbare Pfade entfalten. Die Folgen können politischer, wirtschaftlicher und sozialpsychologischer Natur sein. Präzise voraussagen lassen sie sich nicht.
Was haben umfassende Sanktionen für die Zivilbevölkerung?
Dass umfassende Sanktionen gravierende humanitäre Folgen haben und immenses Leid für die Zivilbevölkerung bringen können, zeigte sich in den neunziger Jahren am Beispiel Irak. Seither ist ein so umfassender Einsatz von Sanktionen, wie er damals praktiziert wurde, weithin geächtet. Man greift zu diesem Mittel im Großen und Ganzen nur noch selektiv.
Wie kann man Sanktionen abstrafen?
In Demokratien kann die Bevölkerung die politische Führung bei Wahlen für die internationale Isolation und die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen abstrafen. Autokraten müssen sich darum weniger stark sorgen, da sie Wahlprozesse beeinflussen können. Sanktionen erweisen sich unter Umständen sogar als kontraproduktiv und stärken autoritäre Regime.
https://www.youtube.com/watch?v=BBuAzW43K1A
Wie kann der Bund sanktionsmassnahmen erlassen?
Sanktionsmassnahmen. Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts,…
Was sind Restriktive Maßnahmen und Sanktionen?
Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ sind ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU.
Was sollen Sanktionen bewirken?
Sanktionen sollen eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken, gegen die sich die Maßnahmen richten, und so die Ziele der GASP befördern. Einzelpersonen, die die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, unterstützen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind usw.
https://www.youtube.com/watch?v=71ryG1wcArY
Ist die Entscheidung des Gesetzgebers legitim mit Sanktionen durchzusetzen?
Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel. Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen genügen allerdings dem in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht.
Ist die Sanktion für mit dem Grundgesetz unvereinbar?
Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 \% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
Was ist ein Treffer in der Finanz-Sanktionsliste?
Die Abfrage richtet sich primär an Anwender aus dem justiziellen Bereich. Ein Treffer in der Finanz-Sanktionsliste ist nicht gleichbedeutend mit einer Personenidentität der gesuchten Person mit der in der Sanktionsliste gefundenen Person. Ein Treffer bedeutet lediglich, dass eine Namensgleichheit oder eine Namensähnlichkeit besteht.
Wie funktioniert die Sanktions-Weltkarte der EU?
Die Sanktions-Weltkarte der EU, welche von der estnischen Seite umgesetzt wurde, bietet eine sehr benutzerfreundliche Sanktionslisten-Prüfung mit einer übersichtlichen Darstellung der Ergebnisse. Die Anwendung ist unter https://www.sanctionsmap.eu/ in englisch verfügbar.
Was sind die EU-Sanktions-Verordnungen?
Neben der vorgenannten Verordnung gibt es weitere EU-Sanktions-Verordnungen, durch die entsprechende Verfügungsverbote gegen die darin aufgeführten Personen, Gruppen und Organisationen ausgesprochen werden. Die entsprechenden EU-Verordnungen verfolgen diverse Zwecke, u.a. die Durchsetzung von Embargos, die Bekämpfung des Terrorismus etc.