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Wie geregelt ist der Nachbar im Sinne des Gesetzes?
Denn es ist unterschiedlich geregelt, wer Nachbar im Sinne des Gesetzes ist. Als wichtigste Rechtsquellen sind die Vorschriften der Landesnachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer zu nennen. Fragen Sie beim jeweiligen Landesjustizministerium oder der Gemeinde nach der entsprechenden Landesregelung.
Was sind die Regelungen der Nachbarrechtsgesetze?
Die Regelungen der Nachbarrechtsgesetze sind auf nachbarschaftsähnliche Verhältnisse wie etwa bei Wohnungs- oder Bruchteilseigentum übertragbar ( BGH, Urteil vom 28.9.2007, V ZR 276/06, NJW 2007 S. 3636 ). So sind entlang der Gartengrenzen von Reihenhäusern Pflanzabstände nach der jeweiligen landesrechtlichen Nachbarrechtsregelung einzuhalten.
Welche Gesetze gibt es für Nachbarschaftsfragen?
Wie oben dargestellt, gibt es kein Gesetz, in dem alle für Nachbarschaftsfragen bedeutsamen Regeln enthalten sind. Landes- und Bundesrecht sind zu beachten, so regeln die Landesnachbarrechtsgesetze, aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nachbarrechtliche Fragen.
Wie kann der Nachbar seinen Garten erreichen?
Der Nachbar kann nach wie vor nach Ihren Angaben seinen Garten erreichen, lediglich der Anhänger kann nicht mehr abgestellt werden, worauf er aber zumindest keine ausdrückliche Berechtigung hat.
Ist es verboten einen Baum ohne Segen in der Stadt Bern zu fällen?
In der Stadt Bern ist es wie gesagt verboten, einen Baum ohne Segen der Stadtgärtnerei zu fällen. Dafür könnte es eine Busse geben. Ausserdem eine für Hausfriedensbruch und eine für Sachbeschädigung. Das lohnt sich wohl kaum. Nicht zuletzt, weil das Verhältnis mit dem Nachbarn endgültig zerrüttet wäre.
Wie ist die Ausübung von Rechten nach diesem Gesetz zulässig?
Die Ausübung von Rechten nach diesem Gesetz ist nur zulässig, wenn die nach öffentlichem Recht zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben sind. (1) Nachbar im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines Grundstücks, im Falle der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht der Erbbauberechtigte.
Was ist der Nachbar eines Grundstücks im Sinne dieses Gesetzes?
Dezember 1992 (1) Nachbar im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines Grundstücks, im Falle der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht der Erbbauberechtigte.
Was sind die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes?
In diesem Fall gelten für Sie als Mieter oder Pächter von Grundstücken, Häusern oder Kleingärten die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes unmittelbar. Das bedeutet, dass Sie Ihrem Vermieter bzw. Verpächter gegenüber verpflichtet sind, die Regeln des Nachbarrechtsgesetzes einzuhalten.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.