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Wie droht der Annahmeverzug gegenüber dem Vermieter?
Es droht somit der Verlust des Anspruchs auf Mängelbeseitigung und ggf. der Minderungsanspruch gegenüber dem Vermieter. Allerdings führt der Annahmeverzug gemäß den §§ 293 ff. BGB zunächst nur zu einer zeitweisen Befreiung des Vermieters von der Mängelbeseitigungspflicht.
Ist der Vermieter verpflichtet eine Wohnung zu übergeben?
Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, dem Miete beim Einzug die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben. Dies kann vertragsgemäß auch eine unrenovierte Wohnung sein.
Hat der Vermieter einen Anspruch auf Mängelbehebung?
Mieter haben folglich einen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Wohnung (und das Haus) laufend instand hält und, sobald nötig, instand setzt – also auftretende Mangel beseitigt. Ausgeschlossen ist das Recht auf Mängelbehebung nur dann, wenn Mieter den Mangel selbst verschuldet und verursacht haben.
Was ist die Pflicht des Vermieters in § 535?
Das BGB hält die Instandhaltung in § 535 ausdrücklich als Pflicht des Vermieters fest: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“
Was kann Verbraucherschutz für Mieter beinhalten?
Verbraucherschutz für Mieter kann z. B. eine Beratung zum Umzug beinhalten. So sind beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Bestimmungen zum Vertragsabschluss oder zum Mietrecht festgehalten, die eindeutig den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund stellen und so auch zum Verbraucherrecht gez ählt werden können.
Was ist die Gesetzgebung für Vermieter in Deutschland?
In Deutschland, wo ein Großteil der Bevölkerung zur Miete wohnt, gilt nicht nur für Mieter ein gewisser Schutz gegenüber dem Vermieter. Die Gesetzgebung formuliert auch einen Vermieterschutz, der Rechte und Pflichten der Vermieter aufzeigt sowie den Handlungsrahmen für die tägliche Mietpraxis definiert.