Inhaltsverzeichnis
Werden Wahlversprechen eingehalten?
Ein Wahlversprechen ist rechtlich nicht bindend und kann daher juristisch ungestraft gebrochen werden. Wahlversprechen werden kritisch betrachtet, denn schon oft wurden solche nicht realisiert, oder waren, aufgrund fehlender Mittel, nicht realisierbar.
Wen wählen wir mit der Zweitstimme?
Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die grundsätzlich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Mit ihr wählt der Wähler eine Partei, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt werden.
Was versteht man unter Mehrheits und Verhältniswahlrecht?
Bei der personalisierten Verhältniswahl gibt es eine integrierte Mehrheitswahl, die aber auf das Stimmenverhältnis im Parlament keine Auswirkungen hat. Beim Grabenwahlrecht dagegen wird ein Teil der Abgeordneten durch Mehrheitswahl und unabhängig davon der andere Teil durch Verhältniswahl bestimmt.
Wer oder was wird mit der Erststimme gewählt?
Bei der Bundestagswahl und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland wählt man mit der Erststimme (auch Wahlkreisstimme oder Direktstimme) einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis.
Warum wird beim Wahlsystem als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnet?
Eine personalisierte Verhältniswahl besteht aus zwei Teilen, einer Verhältniswahl und einer Mehrheitswahl. Deshalb sind zwei Wahlstimmen pro Wähler zu vergeben. Ein Teil der Abgeordneten wird über aufgestellte Wahllisten der jeweiligen Parteien gewählt.
Was bedeutet freie Wahlen?
Freie Wahlen bedeuten, dass keinerlei Druck, wie Verbote, Sanktionen oder Diskriminierungen auf die Wähler*innen ausgeübt werden dürfen, zum Beispiel, um sie zur Teilnahme an der Wahl oder zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zu zwingen.
Wie wird es bei demokratischen Wahlen ausgegangen?
Bei demokratischen Wahlen wird davon ausgegangen, dass die Wähler*innen über ein Mindestmaß an Einsicht in die politischen Prozesse verfügen. Nur dann können die Wähler*innen selbstbestimmt eine politische Wahlentscheidung treffen. Die Verfassung der Bundesrepublik setzt dafür extra ein Wahlalter fest.
Was sind die Wahlprinzipien in der Bundesrepublik Deutschland?
In der Bundesrepublik Deutschland folgen die Wahlen, wie in den meisten demokratischen Staaten, fünf Grundprinzipien, festgeschrieben im Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Volksvertretungen werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt.