Werden Aussagen bei der Polizei aufgenommen?
In aller Regel werden Sie von der Polizei geladen. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben ein Interesse daran, dass Sie erscheinen, nur um zu sagen, dass Sie nicht aussagen werden. Machen Sie also von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, wird man Sie nicht zur Vernehmung zwingen.
Welche Angaben muss man bei der Polizei machen?
Angaben zur Person müssen Zeugen und Beschuldigte gleichermaßen in jeder Lage des Verfahrens machen, also auch vor Ort gegenüber Polizeibeamten….Angaben zur Person sind:
- Name.
- Geburtsdatum und Geburtsort.
- Staatsangehörigkeit.
- Familienstand.
- Anschrift.
- Beruf.
Wie muss der Beschluss in das Protokoll aufgenommen werden?
Der Beschluss muss in das Protokoll aufgenommen werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO), wodurch die Beanstandung zumindest zu einer Dokumentation der streitigen Vorgehensweise führt und später ein Rechtsmittel gegen das Urteil begründen kann.
Wie ist die Beweisaufnahme bei körperlichen Übergriffen möglich?
Gerade bei körperlichen Übergriffen ist es wichtig, dass die Beweisaufnahme unmittelbar erfolgen kann. Deshalb ist es ratsam, nach einem Übergriff sofort einen Arzt, ein Krankenhaus oder eine Polizeidienststelle aufzusuchen, um die Verletzungen dokumentieren zu lassen.
Kann das Gericht einen Antrag auf Versäumnisurteil erlassen?
Erscheint eine Partei nicht oder stellt sie keinen Antrag, kann das Gericht auf Antrag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen (§§ 330 ff. ZPO). Wurden schon in einer vorherigen Verhandlung Anträge gestellt, kann eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt werden (§ 331a ZPO).
Welche Bedeutung hat ein Gerichtsgutachten?
Vor allem bei einem Gerichtsgutachten hat der Aufbau eines Gutachtens eine entscheidende Bedeutung. Das Gericht muss einen überschaubaren Überblick bekommen und auch die Ergebnisse müssen entsprechend nachvollziehbar sein. So ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass eine sachbezogene und logisch aufgebaute Gliederung vorhanden ist.