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Wer kann einen Änderungsantrag stellen?
August 2021 Wer kann einen Änderungsantrag stellen? Änderungsanträge können sowohl für Direktanträge im eigenen Namen als auch für Anträge als prüfender Dritter gestellt werden. In welchen Fällen kann ich einen Änderungsantrag stellen?
Wie ist der Antrag auf Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung zuständig?
Für den Antrag auf Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung ist nach § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Der Arbeitgeber hat seinen Änderungsantrag zu begründen; § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG gilt entsprechend.
Welche Rechtsprechung reicht für eine Abänderungsklage aus?
Eine Änderung der Rechtsprechung der Instanzgerichte (Familiengericht und Oberlandesgericht) reicht für eine Abänderungsklage nicht aus. Expertentipp: Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und eine Abänderungsklage erfordern grundsätzlich, dass sich der Unterhaltsanspruch um etwa 10\% oder mehr verringert.
Sind sie gegen die Änderung von Arbeitsverträgen einverstanden?
Entscheiden sich Arbeitnehmer gegen die Änderung von Arbeitsverträgen vorzugehen, sollten sie nicht auf Zeugen verzichten, die im Streitfall den Zugang des Vorbehalts bestätigen können. Sind Sie mit der Änderung von Arbeitsverträgen nicht einverstanden, können Sie klagen.
Wie kann eine Änderung vom Arbeitsvertrag nötig werden?
Die Änderung vom Arbeitsvertrag kann nötig werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen verändern. Verträge werden im Arbeitsrecht dazu abgeschlossen, die Bedingungen des Geschäftsverhältnissesfestzuhalten. Hierauf können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber berufen, verstößt die andere Seite gegen ihre Pflichten.
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Wie kann ein Abänderungsantrag erfolgreich sein?
Damit ein Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238 FamFG:
Kann der schlichte Änderungsantrag entsprochen werden?
Ansonsten kann dem Antrag nicht entsprochen werden, und die Zeit für einen Einspruch ist abgelaufen. In solchen Fällen kann der schlichte Änderungsantrag auch nicht einfach in einen Einspruch umgedeutet werden.
Wann ist der Antrag auf Herabsetzung zulässig?
Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=fbiJ1XhJP3Q
Kann ich einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen?
Einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids können Sie stellen, wenn Ihnen offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler auffallen. Das Finanzamt prüft in diesem Fall nicht den ganzen Bescheid, sondern nur die in Ihrem Antrag angegebenen Punkte. 1. Korrekturgrundsätze
Kann ich Änderungen am Steuerbescheid ändern oder aufheben lassen?
Sie können Änderungen am Steuerbescheid oder die Aufhebung nur beantragen, solange der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. D.h. die Einspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen, der Bescheid vorläufig ist oder der Bescheid noch unter Nachprüfung steht. Sie haben zwei Möglichkeiten, Steuerbescheide ändern oder aufheben zu lassen: