Inhaltsverzeichnis
Wer kann Beschwerde einlegen?
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess oder Strafverfahren) sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, sofern nicht das Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Beschwerde selbst abhilft.
Hat Beschwerde Suspensiveffekt?
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
Ist die Beschwerde ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf?
Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision.
Ist der Bescheid aufgehoben oder abgewiesen?
Das bedeutet, dass der Bescheid aufgehoben oder abgeändert werden kann bzw. die Beschwerde zurück- oder abgewiesen werden kann. Hat das Arbeitsmarktservice nicht vor, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, muss es die Beschwerde unmittelbar dem Gericht übermitteln.
Wie kann das AMS Bescheide ausstellen?
Das AMS stellt nur schriftliche Bescheide aus, gegen die Sie auch Einspruch (eine „Beschwerde“) erheben können. Diese Bescheide erhalten Sie in der Regel nicht eingeschrieben. Wenn Sie über ein e-AMS-Konto verfügen, kann ein Bescheid auch über dieses rechtswirksam zugestellt werden.
Was sagt ein Bescheid aus?
Ein Bescheid sagt aus, ob Sie in einer Sache Recht bekommen oder nicht. Das AMS stellt nur schriftliche Bescheide aus, gegen die Sie auch Einspruch (eine „Beschwerde“) erheben können. Diese Bescheide erhalten Sie in der Regel nicht eingeschrieben.
Wie lange dauert Eine Beschwerdevorentscheidung?
Das Arbeitsmarktservice hat die Möglichkeit, binnen zehn Wochen eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Das bedeutet, dass der Bescheid aufgehoben oder abgeändert werden kann bzw. die Beschwerde zurück- oder abgewiesen werden kann.