Wer ist Rechtstrager des Landkreises?

Wer ist Rechtsträger des Landkreises?

Wenn nicht, wenden Sie § 78 I Nr. 1 VwGO analog an: passiv prozeßführungsbefugt ist immer der Rechtsträger: das Land, die Gemeinde, der Landkreis oder die andere juristische Person des öffentlichen Rechts, um deren Pflichten es geht.

Welche Rechtsform ist eine Gemeinde?

Die Gemeinde besitzt die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Um weitere kommunale Gebietskörperschaften handelt es sich bei Gemeindeverbänden und Landkreise. In einigen Ländern existieren zusätzlich Samtgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und ähnliche Gliederungen.

Was versteht man unter örtlicher Zuständigkeit?

Erklärung zum Begriff Örtliche Zuständigkeit Im Rahmen der örtlichen Zuständig wird geklärt, welches Gericht an welchem Ort für die Verhandlung zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich in der ZPO. Gibt es keinen ausschließlichen Gerichtsstand, gelten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände.

Was bedeutet örtlich zuständig?

Örtlich zuständig ist im Zivilprozessrecht grundsätzlich das Gericht, in dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO). Sonstige allgemeine und besondere Gerichtsstände für die örtliche Zuständigkeit ergeben sich aus den §§ 13 ff. ZPO.

Wer ist Rechtsträger einer Behörde?

Rechtsträger einer Behörde können demnach der Bund, ein Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage direkt gegen die Behörde zu richten (§ 63 FGO).

Wer ist dem Landrat übergeordnet?

Landkreises wahr, führt die Beschlüsse des Kreistages aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. In Nordrhein-Westfalen ist der Landrat im Wege der Organleihe gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde. In der Regel ist der Landrat Vorgesetzter der Arbeitnehmer und Beamten der Kreisverwaltung.

Ist eine Gemeinde ein Dienstleistungsunternehmen?

„Die Gemeinde als umfassendes örtliches Dienstleistungsunternehmen widerspricht dem Verfassungsrecht und der gesetzlichen Ordnung des Gemeinwirtschafts-rechts“, so Badura.

Ist eine Gemeinde eine Firma?

Unter den Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens fallen Einrichtungen der Gemeinde, die auch von privaten Unternehmern mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, geführt werden können.

Wann ist ein Verwaltungsakt formell rechtmäßig?

Ein Verwaltungsakt ist dann formell rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Behörde (Rn. 140 ff.) unter Beachtung der einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften (Rn. 149 ff.)

Wann ist ein VA formell rechtmäßig?

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.

Was ist die Aufgabe des Gemeinderats in Großstädten?

Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit selbst in Großstädten ist es daher Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlass von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Jahrmärkten und Volksfesten zugelassen oder von einer Zulassung ausgeschlossen werden.

Wie findet sich die Definition von Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne wieder?

Die Definition von Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne findet sich schließlich auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wieder. Dort ist in § 1 Abs. 4 VwVfG eine Behörde eine solche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Was sind die Behörden der öffentlichen Verwaltung?

Behörden sind das Organ einer Verwaltung und deshalb gegenüber dem Verwaltungsträger berechtigt, außenwirkende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchzuführen (etwa der Erlass von Verwaltungsakten). Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie hoheitliche Aufgaben erfüllen.

Was ist die zentrale Behörde im kommunalen Bereich?

Im kommunalen Bereich ist bei Gemeinden die zentrale Behörde in aller Regel der Bürgermeister, Ländern mit Magistratsverfassung (etwa Hessen) gegebenenfalls jedoch ein Kollektivorgan namens Gemeindevorstand oder Magistrat.