Inhaltsverzeichnis
- 1 Wer ist Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes?
- 2 Wer haftet Verkäufer oder Hersteller?
- 3 Wer muss Verpackungen registrieren?
- 4 Wer gibt Gewährleistung?
- 5 Kann Händler an Hersteller verweisen?
- 6 Für wen gilt das Verpackungsgesetz nicht?
- 7 Welche Haftung übernimmt der Hersteller oder der Importeur?
- 8 Was sind Produktionsmittel im engeren Sinne?
Wer ist Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes?
Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes ist nicht derjenige, der eine Verpackung produziert. Abweichend vom normalen Sprachgebrauch definiert das Verpackungsgesetz den Hersteller als „denjenige(n) Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt“ (§ 3 Abs. 14 S. 1 VerpackG).
Wer haftet Verkäufer oder Hersteller?
Nach dem Kauf einer Sache muss der Händler zwei Jahre dafür gerade stehen, dass er Ihnen eine mangelfreie Ware übergeben hat. Für die Behebung von Mängeln ist der Verkäufer verantwortlich, nicht der Hersteller. Reklamationen sind auch möglich, wenn Händler einen Umtausch ausschließen.
Wer muss Verpackungen registrieren?
Ab dem 01. Juli 2022 müssen sich alle Inverkehrbringer*innen von Verpackungen im öffentlichen Melderegister LUCID registrieren. Diese Pflicht gilt auch für Erstinverkehrbringer*innen nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (wie z.B. Transporverpackungen) und Letztinverkehrbringer*innen von Serviceverpackungen.
Wer ist Letztvertreiber?
Vertreiber ist nach dem Verpackungsgesetz jeder, der Verpackungen gewerbsmäßig und unabhängig von Vertriebsmethode oder Handelsstufe in Deutschland in Verkehr bringt. Letztvertreiber sind Händler, die Verpackungen an Endverbraucher abgeben.
Wie lautet das Verpackungsgesetz?
Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG in deutsches Recht um. Es regelt das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen.
Wer gibt Gewährleistung?
Grundsätzlich hat jeder Verbraucher das Recht, eine gekaufte Ware fehlerfrei ausgehändigt zu bekommen. Die Gewährleistung („Sachmängelhaftung“) ist ein gesetzlich geregelter Anspruch des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer, wenn eine fehlerhafte Ware ausgeliefert wird.
Kann Händler an Hersteller verweisen?
Nein. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung darf der Käufer nicht an den Hersteller verwiesen werden.
Für wen gilt das Verpackungsgesetz nicht?
Sind Kleinstunternehmer*innen vom Verpackungsgesetz betroffen? “ Die Antwort ist einfach: Alle Pflichten aus dem VerpackG gelten unabhängig von der Gewerbegröße gleichermaßen für alle Inverkehrbringer*innen von Verkaufsverpackungen und somit ab der ersten befüllten und in Umlauf gebrachten Verpackung.
Wer ist Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?
„(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
Welche Marken zählen zu den gefragtesten Herstellern?
Die Marken Puma und Remisberg zählen neben der Siegermarke Atlas zu den gefragtesten Herstellern. Der deutsche Hersteller Atlas mit Firmensitz in Dortmund ist Europas führender Spezialist für Arbeitsschuhe. Er zeichnet sich vor allem durch besten Tragekomfort und ständige Optimierung der Modelle durch Belastungstests aus.
Welche Haftung übernimmt der Hersteller oder der Importeur?
Die Haftung übernimmt in der Regel der Hersteller. Versäumt der Hersteller oder Importeur, die Konformitätserklärung für sein Produkt einzuholen, können bis zu 30.000 Euro Bußgeld verordnet werden.
Was sind Produktionsmittel im engeren Sinne?
Zu den Produktionsmitteln im engeren Sinne gehören Verkehrs- und Nutzflächen, Gebäude, Gewerbeimmobilien, technische Anlagen, Maschinen, Werkzeuge sowie die damit verbundenen produktionstechnischen Verfahren und Betriebs- und Geschäftsausstattung. Ein Synonym für Hersteller ist Produzent.