Wer ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages?
Nach Art. 63 II GG ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigen kann. In Art. 121 heißt es: „ Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl “.
Was ist die relative Mehrheit bei einer Abstimmung?
Die relative Mehrheit ist also erreicht, wenn eine Person oder Partei zwar die meisten Stimmen bei einer Abstimmung erreicht, jedoch nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen. 100 Studenten wählen ein Mitglied der Fachschaft. A wird mit 60 Stimmen gewählt, B mit 25 und C mit 15 Stimmen.
Wann muss der Bundespräsident die Stimmen der Mitglieder des Bundestages ernennen?
Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Was ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung?
„ Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl “. Erhält eine politische Partei bei einer Wahl die absolute Mehrheit, so darf sie regieren, ohne dass sie sich hierfür einen Koalitionspartner suchen muss.
Wie richtet sich das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene?
Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Jedes Land regelt seine Landesgesetzgebung selbständig.
Welche Verpflichtung besteht für die Rechtsunterworfenen in der Gesetzgebung?
Eine Verpflichtung, die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen, besteht weder für die Bundesregierung noch das Parlament. Dennoch erhalten die Rechtsunterworfenen dadurch die Möglichkeit sich an der Gesetzgebung zu beteiligen.