Inhaltsverzeichnis
- 1 Wer ist bei den EU Parlamentswahlen stimmberechtigt?
- 2 Wer stellt die Kandidaten auf zur Wahl des EU Parlaments?
- 3 Wie viele Bürger waren bei den letzten Europawahlen wahlberechtigt?
- 4 Wer ist in Österreich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv wahlberechtigt?
- 5 Welche zwei Quellen des geschriebenen Unionsrechts unterscheidet man allgemein?
- 6 Für wen gilt AEUV?
- 7 Was hat die Kommission für Gesetze in der EU?
- 8 Was ist ein Kontrollinstrument des Parlaments?
Wer ist bei den EU Parlamentswahlen stimmberechtigt?
Aktiv wahlberechtigt bei Europawahlen, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind alle Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht österreichische EU -Bürgerinnen/ EU -Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.
Wer stellt die Kandidaten auf zur Wahl des EU Parlaments?
Gemäß Art. 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union müssen in jedem Land zwischen 6 und 96 Abgeordnete gewählt werden. Die Kandidaten werden über Listen auf nationaler bzw. regionaler Ebene aufgestellt, meist über die nationalen Parteien.
Welche Art von völkerrechtlichen Rechtsquellen ist im Recht der EU vorherrschend?
Die von der Europäischen Union abgeschlossenen internationalen Übereinkünfte stehen unter dem Primärrecht. Unterhalb dieser Ebene steht das Sekundärrecht. Dieses ist nur dann gültig, wenn es mit den höherrangigen Rechtsakten und Übereinkünften vereinbar ist.
Für wen gilt das EU-Recht?
Die europäischen Bürger/-innen, Einwohner/-innen und Unternehmen genießen bestimmte EU-Rechte und sind dadurch geschützt. Wenn diese Rechte Ihrer Auffassung nach durch die Behörden eines EU-Landes verletzt wurden, können Sie verschiedene Rechtsbehelfe und Hilfsangebote in Anspruch nehmen.
Wie viele Bürger waren bei den letzten Europawahlen wahlberechtigt?
Mai 2019 etwa 64,8 Millionen Wahlberechtigte (ca. 60,8 Millionen Deutsche und fast vier Millionen sonstige EU-Bürger) in Deutschland.
Wer ist in Österreich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv wahlberechtigt?
Passiv wahlberechtigt bei Europawahlen, d.h. zu einer österreichischen Kandidatur zum Europäischen Parlament berechtigt, sind alle Frauen und Männer,
- die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
- am Wahltag bereits 18 Jahre alt sind,
Wie wird der Präsident des Europäischen Parlaments gewählt?
Wahl des Präsidenten Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wie werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt?
Seit der Europawahl 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jedoch alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen gewählt. Diese Wahlen finden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig, aber mit jeweils etwas unterschiedlichen Wahlsystemen und getrennten Listen statt.
Welche zwei Quellen des geschriebenen Unionsrechts unterscheidet man allgemein?
Teil Quellen des Unionsrechts Zwischen dem Primärrecht, den völkerrechtlichen Verträgen und dem Sekundärrecht besteht eine Normenhierarchie. Das Sekundärrecht darf dem Primärrecht und den völkerrechtlichen Verträgen, die völkerrechtlichen Verträge dürfen dem Primärrecht nicht widersprechen.
Für wen gilt AEUV?
Art. 355 AEUV spezifiziert den Geltungsbereich der EU-Verträge, für den in Art. 52 EUV nur grob alle Mitgliedstaaten der EU angeführt sind.
Was gibt es in den Parlamenten?
Parlament. Bundestag, Bundesrat, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaften und Landtage: In den Parlamenten werden die politischen Themen diskutiert und Gesetze erarbeitet. Die Bürger werden dort von ihren gewählten Parlamentariern vertreten. Der Bundesrat hat eine Sonderstellung: Er ist die zweite Kammer auf Bundesebene und nimmt dort die Interessen der…
Was ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments?
Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die Gestaltung europäischer Gesetze. Der Weg der Gesetzgebung in der EU unterscheidet sich aber grundlegend von den Verfahren in den Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit dem Ministerrat ist das Europäische Parlament für die Verabschiedung europäischer Gesetze zuständig.
Was hat die Kommission für Gesetze in der EU?
In der EU hat die Kommission alleiniges Initiativrecht für Gesetze. Somit werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das EP und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern.
Was ist ein Kontrollinstrument des Parlaments?
Ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments sind gemäß Art. 230 AEUV Anfragen an Ministerrat und Kommission, die schriftlich oder mündlich innerhalb einer gewissen Frist zu beantworten sind. Bei jeder Parlamentssitzung sind Vertreter des Ministerrates und der Kommission anwesend, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.