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Wer hat in Europa Anspruch auf Asyl?
Nach europäischem Recht wird Asyl auch Personen gewährt, die aufgrund von Bürgerkriegen oder einer anderen Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit (subsidiärer Schutz) vorerst nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.
Was sind die Rechtsgrundlagen für Asyl in Europa?
Seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem. Dazu gehören mehrere Verordnungen und Richtlinien: Die Dublin III-Verordnung regelt vor allem die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EURODAC-Verordnung regelt den Aufbau eines Fingerabdruck-Systems, um die Zuständigkeiten zu klären.
Welche Länder gelten als sichere Herkunftsländer?
In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:
- die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
- Albanien.
- Bosnien und Herzegowina.
- Ghana.
- Kosovo.
- Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik.
- Montenegro.
- Senegal.
Was ist das vertraglich vereinbarte Ziel der EU zu Asyl und Flüchtlingspolitik?
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bekommen. Aus Sicht der Mitgliedstaaten zielt die Verordnung vor allen Dingen darauf, Asylmissbrauch zu verhindern, indem Mehrfachanträge verhindert werden.
Welche Menschen haben Recht auf Asyl?
1. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Wann gelten Herkunftsländer nicht als sicher?
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, eine politische Verfolgung finde dort nicht statt. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen.
Wann ist ein Land sicher?
Laut dem Grundgesetz kann ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet werden, wenn aufgrund eines demokratischen Systems, der allgemeinen politischen Verhältnisse sowie der Rechtslage und der Rechtsanwendung gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende …
Wer ist zuständig für die Prüfung eines Asylantrags?
Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das Verfahren findet daher vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrags statt und stellt sicher, dass jeder Asylantrag nur durch einen Staat geprüft wird.
Was ist das Asylverfahren in Deutschland?
Das Asylverfahren besteht in Deutschland aus vielen Einzelschritten: Erstmalige Äußerung eines Asylsuchenden, Asyl im Bundesgebiet zu erlangen: Dafür muss er oder sie sich an eine Erstaufnahmestelle wenden. Das kann eine Grenzbehörde sein, eine Ausländer- oder Sicherheitsbehörde oder aber eine Aufnahmeeinrichtung.
Welche Familienmitglieder haben das Asyl erhalten?
Zu den Familienmitgliedern, die Familienasyl erhalten, zählen: Bereits im Herkunftsland hat eine wirksame Ehe bestanden und der Asylantrag wurde vor oder gleichzeitig mit der schutzberechtigten Person, spätestens unverzüglich nach der Einreise, gestellt. Zudem ist die Schutzberechtigung nicht zu widerrufen.
Was gilt für das Asylrecht in Deutschland?
Als Grundlage für das Asylrecht gilt das Grundgesetz (GG). Es zieht seine historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft und bestimmt als eine der wenigen Verfassungen weltweit, dass jedem politisch Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Asyl in Deutschland gewährt werden kann.