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Wer erlässt europäischen Haftbefehl?
Der europäische Haftbefehl, der von einer Justizbehörde eines EU-Mitgliedstaates ausgestellt wird, hat Gültigkeit in der gesamten EU und stellt ein vereinfachtes grenzüberschreitendes Verfahren für die Auslieferung einer gesuchten Person dar.
Wer darf Haftbefehle ausstellen?
Der deutsche Gesetzgeber hätte sich deswegen von vornherein Gedanken darüber machen müssen, warum eigentlich ein innerstaatlicher Haftbefehl nur von einem Richter erlassen werden darf, wohingegen der Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch Staatsanwälte möglich sein soll.
Sind deutsche Richter unabhängig?
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Einer Dienstaufsicht untersteht der Richter nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 Abs.
Ist der Staatsanwalt unabhängig?
Weisungsrecht. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt.
Ist die Staatsanwaltschaft unabhängig?
Im Mai 2019 entschied der EuGH, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug seien, um einen EHB auszustellen – schuld war daran war auch das Weisungsrecht. In der Folge behalf sich die deutsche Strafjustiz damit, den EHB zusätzlich von einem Richter prüfen und absegnen zu lassen.
Wie beantrage ich den Erlass des Haftbefehls?
Ich beantrage den Erlass des Haftbefehls (wenn ich es nachträglich mache) beim Vollstreckungsgericht, nachdem mir der GVZ die Unterlagen zurückgeschickt hat… Für die Vollstreckung des Haftbefehls muss das ZV-Formular benutzt werden (Erlass HB / Verhaftung siehe Modul H im Formular).
Kann das Gericht einen Haftbefehl erlassen?
Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen. § 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht.
Wie kann man sich gegen einen Haftbefehl wehren?
Um sich gegen einen Haftbefehl zu wehren, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, und zum anderen kann man eine Haftbeschwerde einreichen. Der Haftbefehl wird sodann geprüft und unter bestimmten Umständen aufgehoben.
Warum hat ein Gläubiger einen Haftbefehl erwirkt?
Dezember 2009 ein Gläubiger hat einen Haftbefehl gegen einen Schuldner erwirkt, weil er zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen ist. Wie kann der Gläubiger am besten/geschicksten weiter vorgehen, um den Haftbefehl schnellstmöglich zu vollstrecken?