Inhaltsverzeichnis
Wer darf wo die Ehe rechtlich schließen?
Bestimmungen des deutschen Rechts. Eine Ehe kann nur durch ein gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden (§ 1564 Satz 1 BGB).
Bis wann kann nachehelicher Unterhalt geltend gemacht werden?
Unterhaltsansprüche verjähren in drei Jahren, wenn sie nicht tituliert sind. Liegt ein Unterhaltstitel vor, kann der Unterhalt für Rückstände innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden. Künftiger titulierter Unterhalt kann jedoch auch nur drei Jahre geltend gemacht werden.
Wo wird die Ehe geschlossen?
Zuständig ist immer das Standesamt, in dessen Bezirk mindestens ein Partner gemeldet ist. Bevor eine Ehe geschlossen wird, muss die Eheschließung beantragt werden. Früher wurde dies „das Aufgebot bestellen“ genannt.
Was kommt nach dem Versorgungsausgleich?
Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37, 38 VersAusglG) Hat er zu diesem Zeitpunkt weniger als drei Jahre Rentenleistungen nach dem Versorgungsausgleich in Anspruch genommen, fällt die Kürzung Ihrer Rente aus. Sie fallen in der Regel auf den Stand zurück, den Sie vor dem Versorgungsausgleich besaßen.
Ist der Verkauf ohne Zustimmung des Ehepartners möglich?
Wird dies ohne Zustimmung des Ehepartners getan, kann die Verpflichtung nur mit der Zustimmung erfolgen. Einwilligungsbedürftig ist der Verkauf nur, wenn er sich auf das ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten bezieht.
Welche Ansprüche kann ein Ehepartner bei Trennung geltend machen?
Wenn ein Ehepartner ein gemeinsames Konto bei Trennung leerräumt, kann der Miteigner seine Ansprüche geltend machen. Auch ihm steht – rein rechtlich gesehen – die Hälfte des Kontoguthabens zu.
Was ist die einwilligungsbedürftigkeit des Ehepartners?
Der § 1365 Abs. 1 BGB besagt, dass nur mit Einwilligung des Ehepartners, über das Vermögen im Ganzen verfügt werden kann. Wird dies ohne Zustimmung des Ehepartners getan, kann die Verpflichtung nur mit der Zustimmung erfolgen. Einwilligungsbedürftig ist der Verkauf nur, wenn er sich auf das ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten bezieht.
Was kann die Frau während der Ehe machen?
Allerdings gibt es kein Vereinbarung dazu. Wie beschrieben: Während der Ehe kann die Frau damit machen, was sie will (mit der Einschränkung, die ich oben bezüglich der evtl. nötigen Zustimmung schrieb). Es ist ihr alleiniges Eigentum.