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Wer darf wählen Kommunalwahl NRW?
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw.
Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden. In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist. Deutsche, die im Ausland leben, können auch wählbar sein, wenn sie das aktive Wahlrecht nicht besitzen.
Wer darf in Deutschland wählen Kommunalwahl?
Das aktive Wahlrecht wird in der Mehrheit der Länder schon ab 16 Jahren gewährt. Auch Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates sind wahlberechtigt, siehe Ausländerstimm- und -wahlrecht.
Wen kann man bei der Kommunalwahl wählen?
Die Kommunalwahlen dienen zur Bestimmung von Volksvertretern in kommunalen Gemeinde- oder Stadträten oder bei Direktwahlen zur Wahl der Person des Bürgermeisters oder Landrats. Daneben werden Vertreter in Bezirksversammlungen, Bezirkstagen, Bezirksvertretungen oder Ähnlichem sowie Ortsbeiräte gewählt.
Wer schlägt den Kanzler vor?
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt.
Welche Kantone haben das Stimmrecht für Ausländer?
Damit den Ausländern das Stimmrecht gewährt wird, wird oft eine minimale Wohnsitzdauer im Kanton oder in der Gemeinde verlangt. Auf kantonaler Ebene kennen die Kantone Jura und Neuenburg das Stimmrecht für Ausländer, nicht aber das Wahlrecht. Die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg und Jura gewähren auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht.
Wie dürfen Ausländer aus Drittstaaten abstimmen?
Denn in 15 der 28 EU-Staaten dürfen Ausländer aus Drittstaaten, wie Neven Klepo, zumindest kommunal, also bei Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden, mit abstimmen. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wollte das 2014 auch in Deutschland einführen – die Union blockierte den Vorschlag.
Wie gewähren die Kantone in der Deutschschweiz das Stimmrecht für ausländische Bürger?
In der Deutschschweiz dagegen gewähren einzig die Kantone Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden und Basel-Stadt ihren Gemeinden die Einführung des Stimmrechts für ausländische Bürger. Der Entscheid obliegt aber hier den Gemeinden.
Welche Indikatoren beschreiben die Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund?
68 Indikatoren beschreiben die aktuelle Lage und die Entwicklung der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bzw. der Ausländerinnen und Ausländer in 11 gesellschaftlichen Lebensbereichen.