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Wer darf einen Bauplan unterschreiben?
§ 67 Bauvorlageberechtigung (1) Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist.
Wie kann man einen Bau verhindern?
Nach geltendem Recht kann der Nachbar eine Baugenehmigung anfechten, wenn ein Bauvorhaben durch sein Maß der Nutzung den Drittschutz nicht mehr gewährt. Dies gilt auch, wenn nebenan ein Gewerbebetrieb entstehen soll. Solch eine Bebauung ist in reinen Wohngebieten unzulässig.
Wie ist die Zustimmung des Aufsichtsrats zu prüfen?
Vor Erteilung seiner Zustimmung hat der Aufsichtsrat das Begehren des Vorstands bzw. der Geschäftsführung zu prüfen. Eine Zustimmung ohne vorherige Prüfung stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, die im Schadensfall zur Haftung des Aufsichtsratsmitglieds führen kann. Einschlägig ist hier das Urteil des BGH II ZR 243/05 vom 11.12.2006:
Was ist die Zustimmung des § 183 Satz 1 BGB?
§ 183 Satz 1 BGB). Die Zustimmung bildet somit den Oberbegriff, dessen Varianten die Einwilligung und Genehmigung darstellen. Bei der Genehmigung, wie auch bei der Einwilligung, handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Ist die Einrichtung eines Zustimmungsvorbehalts erforderlich?
Die Einrichtung eines Zustimmungsvorbehalts durch den Aufsichtsrat erfordert einen Beschluss des gesamten Aufsichtsrats („Plenarbeschluss“) – ist also nicht an Ausschüsse delegierbar. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Aufsichtsrats, auszuwählen, welche (bedeutsamen) Geschäfte dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen.
Wie kann der Arbeitgeber prüfen ob eine Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt?
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so umfassend informieren, dass dieser prüfen kann, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.