Wer bekommt das Geld bei einer Besitzstörungsklage?
Das Aufsetzen der Besitzstörungsklage durch einen Anwalt kostet rund 220 Euro. Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten ist ein Streitwert von 580 Euro und ein Streitwert von 750 Euro für die Gerichtskosten. Der Verlierer des Besitzstörungsverfahrens muss die eigenen und die gegnerischen Anwaltskosten übernehmen.
Was kann man gegen eine besitzstörungsklage tun?
Durch das Abgeben einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der geforderten Gebühr kann man die Besitzstörungsklage abwenden. Zahlt der Störer die Gebühr, aber unterzeichnet er keine Unterlassungserklärung, kann der Besitzer nach wie vor Klage einreichen und die Unterlassung fordern.
Wie verbietet man die Parkflächenmarkierung?
Die Parkflächenmarkierung (§ 41 III Nr. 7 StVO) verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen, wenn kein Zusatzschild zum Zeichen 314 „Nur innerhalb der markierten Parkflächen“ vorhanden ist und eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht vorliegt. OLG Hamm v. 27.01.2005:
Ist eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz erlaubt?
Auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz ist nicht erlaubt. Befindet sich im Wohnungsmietvertrag die Regelung, dass zur Wohnung eine Garage und ein Stellplatz davor gehören, darf der Mieter sein Auto auch vor der Garage abstellen. Enthält der Mietvertrag keine derartige Bestimmung, kann er dies dennoch tun, wenn der Vermieter es duldet.
Was ist ein Verstoß gegen das Parkverbot?
Ein objektiver Verstoß gegen das Parkverbot liegt dabei vor, wenn nicht nur die Reifen eines Fahrzeugs auf dieser weißen Grenzmarkierung stehen, sondern auch schon dann, wenn nur Teile eines Fahrzeugs in den Bereich der Grenzmarkierung hineinragen.
Wie darf man vor und nach diesem Schild geparkt werden?
Es besagt, dass 15 Meter vor und nach diesem Schild nicht geparkt werden darf. Das Halten ist dagegen erlaubt. Eine Grenzmarkierung (Zeichen 299), welche in der Regel durch eine weiße Zickzack-Linie auf der Fahrbahn dargestellt wird, kann bei einer Haltestelle den Bereich für das Parkverbot erweitern.