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Welches Recht gilt für kommunalbeamte?
Während das Recht der Bundesbeamten nach wie vor nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet ist, gehört das Recht für Landes- und Kommunalbeamte überwiegend zur alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Welche Beschäftigungsverhältnisse gibt es im öffentlichen Dienst?
Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst in Deutschland (auch Tarifbeschäftigte und in den Tarifverträgen nur Beschäftigte genannt) bilden neben den Beamten, Soldaten und Richtern, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, und den Beziehern von Amtsbezügen eine eigene Statusgruppe der Personen im …
Welche Arbeitgeber sind öffentlichen Dienst?
Der Öffentliche Dienst ist mit 4,8 Mio. Beschäftigten der größte Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland. Arbeitgeber sind Bund, Länder, Gemeinden sowie andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Welche Rechte hat der Staatsdiener?
Staatsdiener müssen gegenüber ihrem Dienstherrn absolut loyal sein und dürfen nicht streiken. Dafür hat der Beamtenstatus aber auch viele Vorteile. Über Beamte kursieren viele Vorurteile: Faul seien sie, träge, nur auf Dienst nach Vorschrift und einen pünktlichen Feierabend bedacht.
Wie hoch ist Kinderzuschlag im öffentlichen Dienst?
Der Kinderzuschlag beträgt pro Monat maximal 140 Euro pro Kind. Die Zahlung erfolgt zusammen mit dem Kindergeld.
Wie kann man die Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen?
Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann grundsätzlich jedermann und nicht nur der unmittelbar von einer behördlichen Entscheidung Beschwerte bei der Dienststelle eines Amtsträgers einreichen, dessen Amtshandlung dienstaufsichtsrechtlich geprüft werden soll.
Was ist die Frist für die Einbringung einer Beschwerde?
Für die Einbringung der Beschwerde besteht eine 4-wöchige Frist (sofern nicht in den Materiengesetzen Abweichendes vorgesehen ist). Diese Frist beginnt mit der Zustellung, allenfalls mit der mündlichen Verkündung des Bescheides zu laufen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so bewirkt dies die Rechtskraft des Bescheides.
Hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde?
Der Beschwerdeführer hat allerdings einen Anspruch darauf, dass seine Dienstaufsichtsbeschwerde nach sachlicher Prüfung beschieden wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung ist hiermit allerdings nicht verbunden. Gebühren oder Kosten fallen für die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde nicht an.
Wie kann eine Verfahrenspartei eine Beschwerde einbringen?
Das Rechtsmittel der Beschwerde kann grundsätzlich nur von einer Verfahrenspartei eingebracht werden. Zumeist ist die Verfahrenspartei mit dem Antragsteller, der die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens beantragt hat, ident (z.B.