Welches Grundgesetz wurde geändert?
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Die erste der beiden geplanten Grundgesetzänderungen (19/20595) betrifft die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese soll auf bis zu 74 Prozent angehoben werden.
Wann braucht der Bundestag eine 2 3 Mehrheit?
Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite und dritte Beratung einer als besonders eilbedürftig bezeichneten Vorlage der Bundesregierung einzutreten ( …
Was ist ein Änderungsvertrag im Arbeitsrecht?
Der Änderungsvertrag im Arbeitsrecht ist eine schriftliche Vereinbarung (vgl. § 623 BGB) zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, das bestehenden Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen fortzuführen. Die Besonderheit liegt allerdings darin, dass diese Vertragsänderung in der Regel durch eine sog.
Ist eine Vertragsänderung grundsätzlich nicht möglich?
Eine einseitige Vertragsänderung ist somit grundsätzlich nicht möglich, mit Ausnahme der Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Partei eine Vertragsänderung verlangen kann.
Was ist ein Änderungsvertrag im deutschen Zivilrecht?
Änderungsvertrag im Überblick. Das deutsche Zivilrecht ist von dem Grundsatz pacta sunt servanda (= Verträge müssen eingehalten werden) geprägt. Dieser Grundsatz wird jedoch regelmäßig vom Grundsatz der Privatautonomie beschränkt. Danach ist es den Parteien möglich, den Vertrag abzuändern (sog. Vertragsfreiheit).
Wie kann ein Änderungsvertrag wirksam werden?
Dabei kann es sich beispielsweise um eine Bürgschaft, ein Dauerschuldverhältnis oder einen Arbeitsvertrag handeln. Damit ein Änderungsvertrag wirksam wird, muss zwischen den Vertragsparteien über die Änderungen Einvernehmen herrschen, was durch die Unterschrift erfolgt.