Welches Gericht ist zuständig für einstweilige Verfügung?
(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Wo beantrage ich ein kontaktverbot?
Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet.
Warum befragt das Gericht den Antragsgegner nicht?
In der Regel befragt das Gericht den Antragsgegner nicht, bevor es eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erlässt – der Antragsteller muss dem Beschuldigten folglich nicht entgegentreten.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Wie kann man gegen eine einstweilige Anordnung Vorgehen?
Der Täter hat die Möglichkeit gegen die einstweilige Anordnung vorzugehen, indem er eine mündliche Verhandlung beantragt. Dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung in der der Antragssteller, der Antragsgegner, sowie möglicherweise involvierte Anwälte und der Richter anwesend sind.
Wie verbietet sich eine Anordnung dem Antragsgegner?
Diese Anordnung verbietet dem Antragsgegner, also dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius der Wohnung, dem Arbeitsplatz oder anderen möglichen Orten, an denen sich das Opfer aufhält, zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten.