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Welches Gericht entscheidet über Prozesskostenhilfe?
Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz der Antragsstellerin oder des Antragstellers befindet.
Was ist von der Prozesskostenhilfe umfasst?
Wird eine PKH gewährt, übernimmt der Staat die Kosten für das Gericht und das Verfahren. Hierzu zählen zum Beispiel die eigenen Anwaltskosten. Im Falle einer Niederlage müssen jedoch die Kosten für den gegnerischen Anwalt unabhängig von der gewährten Prozesskostenhilfe vom Antragsteller übernommen werden.
Wie wird Prozesskostenhilfe geprüft?
Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt eine Überprüfung. Mittels einer nachträglichen PKH-Überprüfung bringen Rechtspfleger in Erfahrung, ob sich Ihre wirtschaftliche Situation nach dem Gerichtsverfahren so weit verbessert hat, dass Ihnen die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe doch noch zugemutet werden kann.
Wer entscheidet über den PKH Antrag?
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei dem Gericht einzureichen, welches für den jeweiligen Prozess zuständig ist. Das Gericht prüft den Antrag und entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegeben sind oder nicht.
Wann hat man Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn das beabsichtigte Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Aussicht auf Erfolg hat, also die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen. Als weitere Voraussetzung für die Gewährung von PKH muss eine finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers (der Antragstellerin) vorliegen.
Wo ist die Prozesskostenhilfe geregelt?
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. erforderlichen eigenen Anwaltskosten für den Prozess aufzubringen.