Inhaltsverzeichnis
- 1 Welcher allgemeine Grundsatz muss bei allen Verträgen eingehalten werden?
- 2 Welche Verträge unterliegen dem Kontrahierungszwang?
- 3 Für wen gilt der Kontrahierungszwang?
- 4 Was bedeutet Kontrahierungszwang für eine Krankenkasse?
- 5 Wie besteht das Zustandekommen eines Vertrages?
- 6 Wie kann ein persönlich gemachter vertragsantrag angenommen werden?
Welcher allgemeine Grundsatz muss bei allen Verträgen eingehalten werden?
Im deutschen Zivilrecht findet sich der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen – und damit von sämtlichen schuldrechtlichen Übereinkünften – in § 241 Abs. 1 BGB. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt.
Welche Verträge unterliegen dem Kontrahierungszwang?
Einem Kontrahierungszwang unterliegen in der Regel Unternehmen, welche Verträge zur Daseinsvorsorge abschließen, wie z.B. Stromanbieter (§ 17 EnWG), Postdienstleister wie die Deutsche Post AG (§ 3 PDLV) oder hinsichtlich der Beförderungspflicht öffentlicher Eisenbahnen und anderer Verkehrsunternehmen wie Taxi, Busse …
Was ist bei Vertragsabschluss frei wählbar?
Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit).
Was ist ein gesetzlicher Formzwang?
Rechtsgeschäfte bedürfen grundsätzlich keiner besonderen Form (Formfreiheit). Soweit das Gesetz den Grundsatz der Formfreiheit einschränkt, verfolgt der Gesetzgeber Warn-, Beweis- und Beratungsfunktionen. Die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Formvorschrift macht das Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 BGB@), bzw. unwirksam.
Für wen gilt der Kontrahierungszwang?
Die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen dem Kontrahierungszwang. Demnach sind sie dazu verpflichtet, neue Mitglieder unabhängig von deren Alter, Gesundheitszustand und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit aufzunehmen.
Was bedeutet Kontrahierungszwang für eine Krankenkasse?
bezeichnet die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes. In der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen die Krankenkassen dem Kontrahierungszwang: Sie sind zur Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig von deren Gesundheitsstatus oder finanzieller Leistungskraft verpflichtet.
Welche Verträge müssen schriftlich erfolgen?
Die Schriftform ist beispielsweise bei folgenden Verträgen unerlässlich: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Abtretung von Rechten, Schuldanerkenntnis, Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge sowie Fernunterrichtsverträge.
Wo liegen die Grenzen der Vertragsfreiheit in Deutschland?
Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen u. a. in den allgemeinen Verboten der Gesetzwidrigkeit (§ 134 BGB) und der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) sowie in zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Verbraucherschutzes.
Wie besteht das Zustandekommen eines Vertrages?
Aber grundsätzlich besteht das Zustandekommen eines Vertrages – ganz gleich, ob Kaufvertrag, Mietvertrag oder Werkvertrag – aus Angebot und Annahme des Angebots. Doch nicht jeder Vertragsabschluss muss rechtens sein. Wann beispielsweise ein Mietvertrag ungültig ist, lesen Sie hier.
Wie kann ein persönlich gemachter vertragsantrag angenommen werden?
§147: Absatz 1: Ein persönlich gemachter Vertragsantrag kann nur sofort angenommen werden – auch am Telefon. §147: Absatz 2: Annahme des Antrags an einen Anwesenden hat innerhalb eines gewissen Zeitrahmens zu erfolgen. §148: So sagt dieser Paragraph sinngemäß,…
Warum wurde ein Vertragsangebot ungültig angenommen?
Das heißt, auch wenn ein Vertragsangebot in ungültiger Weise angenommen wurde, wurde es dennoch angenommen – und das stellt somit eine Willenserklärung dar, die zum Abschluss eines Vertrages führt – nur eben mit anderem vertraglichem Inhalt. War der Inhalt fehlerhaft und fällt dies dem Anbieter auf, hat er die Möglichkeit zum Widerruf.