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Welche Rechte hat der Käufer wenn er einen Anspruch auf Nacherfüllung hat?
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Hat der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung?
Ob Ersatzlieferung oder Reparatur: Die Kosten der Nacherfüllung trägt allein der Verkäufer. Dabei gelten nicht nur BGB-Regelungen: beim Recht auf Nachbesserung greift auch das HGB: § 377 Absatz 3 Handelsgesetzbuch stellt klar, dass eine Mängelanzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen hat.
Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).
Wie lange darf die Nacherfüllung dauern?
Es wird in der Fachliteratur zu Recht darauf hingewiesen, dass es für das Verlangen der Nacherfüllung – neben der zweijährigen Verjährung der Mängelansprüche nach §§ 437 Nr. 1, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB – keine bestimmte Frist gibt, innerhalb derer Nachbesserung oder Neulieferung verlangt werden kann.
In welchen Fällen hat der Lieferant das Recht auf eine angemessene Nachfrist?
2. Handlungs-Variante: Wenn Sie nicht warten möchten, bis Ihr Lieferant liefert, dann sind Sie verpflichtet, Ihrem Lieferanten eine angemessene Frist zur Leistung (Lieferung) zu setzen. Dies ist in § 323 „Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung“ geregelt.
Was kann der Käufer tun wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?
Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, so kann der Käufer den Anspruch auf Nacherfüllung klageweise geltend machen. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Wie oft hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung?
Nacherfüllung durch Reparatur Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es aber auch auf den Einzelfall an.
Wann kann eine Nachbesserung verweigert werden?
Ein Handwerker kann die Nacherfüllung jedoch insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Die Praxis zeigt, dass Handwerker häufig vorschnell von unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten ausgehen und daher zu Unrecht die Mangelbeseitigung verweigern.
Wann ist eine Nacherfüllung nicht möglich?
In folgenden Fällen kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt oder gar ausgeschlossen sein: Wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten einhergeht, kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB ablehnen.
Wann gilt eine Frist als angemessen?
Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Der Unternehmer kann sich insbesondere nicht auf (derzeit) mangelndes Personal berufen.
Was ist eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung?
Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.
Was ist die Schadensersatzpflicht bei der Ware doppelt verkauft?
Schadensersatzspflicht, wenn die Ware doppelt verkauft wird. Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.
Was sind die gesetzlichen Gewährleistungspflichten des Verkäufers?
Nur bei mangelhafter Ware greifen automatisch die gesetzlichen Gewährleistungspflichten des Verkäufers. Händler, die ein freiwilliges Rückgaberecht gewähren, bieten dies meist für 14 Tage an. Der Möbelhändler Ikea hingegen hat mit einer lebenslangen Rückgabegarantie geworben, diese aber immer wieder abgeändert.
Warum verurteilte das Gericht den Verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz?
Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und verurteilte den Verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz. Es lag ein Fall der Unmöglichkeit vor, da dem Verkäufer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aufgrund der anderweitigen Veräußerung und Übereignung unmöglich geworden war.
Kann der Veräußerer die Kaution zurückfordern?
Der Veräußerer soll die Mieter um Zustimmung bitten, ob sie mit der befreienden Übertragung der Sicherheiten auf den Erwerber einverstanden sind. Soweit dies abgelehnt wird, sollen die Kautionen zurückgezahlt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass die Rückzahlung keinen Verzicht bedeute und der Erwerber die Kaution neu anfordern werde.