Inhaltsverzeichnis
Welche Rechte hat der Bundestag?
Aufgaben
- Funktion und Aufgabe. Eine der wichtigsten Funktionen des Bundestages: die Gesetzgebung.
- Gesetzgebung. Das Bundesgesetzblatt.
- Kontrolle der Regierung.
- Der Bundeshaushalt.
- Wahl des Bundeskanzlers/ der Bundeskanzlerin.
- Die Wahl des Bundespräsidenten.
- Rechtliche Grundlagen.
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Wie ist die politische Ordnung im Parlament?
Bundestag. Der Bundestag beschließt Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler sowie als Teil der Bundesversammlung den Bundespräsidenten, wacht über den Bundeshaushalt, kontrolliert die Regierung, beschließt Einsätze der Bundeswehr, bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung und kontrolliert die Nachrichtendienste.
Für welche Bereiche ist die Bundesrepublik Deutschland zuständig?
Zulässige Bereiche, in denen Mittel- und Unterbehörden eingerichtet sind, sind der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeswasserstraßenverwaltung, die Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Bundespolizei und der Bundesverfassungsschutz (Art. 87 GG), die Wehrverwaltung (Art. 87d GG).
Wie viel verdient ein Bundestagsabgeordneter?
Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.012,89 Euro (Stand 1. Juli 2021). Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig, bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit. Die gewährte Amtsausstattung (§ 12 AbgG) ist eine steuerfreie Pauschale.
GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ) (2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. (3) 1Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Wer entscheidet im Bundestag?
Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung.
Wie funktioniert das Parlament in Deutschland?
Bundestag, Bundesrat, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaften und Landtage: In den Parlamenten werden die politischen Themen diskutiert und Gesetze erarbeitet. Die Bürger werden dort von ihren gewählten Parlamentariern vertreten.