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Welche Gesetzgebung hat der Bund zu friedlichen Zwecken?
Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht oder die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken sind Beispiele für Bereiche, in denen der Bund die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit hat. Die Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung sind vor allem im Artikel 73 Grundgesetz aufgeführt.
Was ist eine Bundesebene in Deutschland?
Bundesebene (Deutschland) Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer besitzen zwar eine…
Was ist eine bundesstaatliche Ordnung?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können.
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Was ist ein materielles Gesetz?
Ein materielles Gesetz ist eine Anordnung durch die Exekutive, bei der es sich um die ausübende oder vollziehende Staatsgewalt handelt. Materielle Gesetze sind allgemeingültig, das heißt, sie gelten im Gegenteil zu formellen Gesetzen für die Allgemeinheit und nicht nur für das Parlament. Hierbei handelt es sich um Rechtsverordnungen und Satzungen.
Was sind die Bezeichnungen für ein formelles Gesetz?
Daher sind unter Juristen auch die Bezeichnungen „Parlamentsgesetz“, „Gesetz im formellen Sinn“ oder „förmliches Gesetz“ gängig. Beispiel für ein solches formelles Gesetz ist der Haushaltsplan des Bundes, der Länder oder der Kommunen.
Was ist eine Abkühlungskurve?
Abkühlungskurve, graphische Darstellung des Temperaturausgleichs zwischen einem Körper und seiner Umgebung in Abhängigkeit von der Zeit.
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Was ist das Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung?
Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können. Man spricht dann von Bundes- beziehungsweise Landesrecht.
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Was ist das Bund-Länder-Streitverfahren?
Das Bund-Länder-Streitverfahren gibt dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im bundesstaatlichen Gefüge zu verteidigen. Das Verfahren ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG sowie §§ 68 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt und am Aktenzeichen „BvG“ zu erkennen.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?
Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.