Welche Gerichte und Behörden umfasst das Gerichtssystem der EU?
Er besteht aus drei Spruchkörpern: Der Gerichtshof (er- richtet 1952 als Gerichtshof der Eu- ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS), das Gericht erster Instanz (seit 1989) und das Gericht für den öffentlichen Dienst (seit 2004).
Wie setzt sich der Europäische Rechnungshof zusammen?
Der EuRH setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, die aus ihren Reihen einen Präsidenten wählen. Der Rat der EU ernennt die 27 Mitglieder nach Anhörung des Parlaments. Die 27 Mitglieder, auch Kollegium genannt, unterteilen sich wiederum in fünf Prüfungsgruppen, sogenannte Kammern.
Wie steht der Bundesgerichtshof zu anderen Gerichten?
Verhältnis zu anderen Gerichten. Der Bundesgerichtshof steht als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der Länder.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Was sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilen sich in die streitige (allgem. Zivilprozesse) und nichtstreitige („freiwillige Gerichtsbarkeit“) sowie die Strafgerichtsbarkeit.
Was sind die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke?
Die einzelnen Oberlandesgerichte. Die 24 Oberlandesgerichtsbezirke – Die Zahlen markieren den Sitz des jeweiligen OLG und stehen für den zuständigen BGH-Senat in Strafsachen (Stand 2015). (Der Bezirk des OLG Karlsruhe untersteht zwei verschiedenen Strafsenaten und ist deshalb zweigeteilt dargestellt.)