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Welche Entscheidungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht?
Wirkung der Entscheidungen. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Wie geht es in der Entscheidungstheorie um individuelle Entscheidungen?
Dabei geht es in der Entscheidungstheorie nicht nur um individuelle, sondern auch um kollektive Entscheidungen, also um Entscheidung von Gruppen. In der Theorie kollektiver Entscheidungen kann man unterscheiden zwischen: der Einmütigkeit aller Gruppenmitglieder, das bedeutet alle Mitglieder der Gruppe stimmen für die gleiche Alternative und
Wie unterscheidet man selbst- und Fremdentscheidungen?
Im Hinblick auf die Person des Entscheidungsträgers unterscheidet man Selbst- und Fremdentscheidungen. Die Überordnung der Entscheidungsaufgabe über die Durchführungsaufgabe bedingt nach Erich Kosiol eine Trennung von entscheidender und ausführender Person und führt zu einer Fremdentscheidung.
Welche Entscheidungen binden das Bundesverfassungsgericht?
Wirkung der Entscheidungen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt.
Ist das Parlament gebunden an die Verfassung?
Das Parlament, die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. „Es kann das Parlament in die Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze für nichtig erklären, wenn und soweit sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.“
Was sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?
Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft ( § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und gelten daher über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Was erklärt das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz?
In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf.