Welche Daten darf eine Behorde erheben?

Welche Daten darf eine Behörde erheben?

So muss eine Behörde den Datenschutz wahren Name, Wohnort, Adresse, Besitztümer, begangene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten… die Liste der Informationen über Sie, welche sich in öffentlicher Hand befinden, ist erschreckend lang. Diese Daten müssen gemäß Bundesdatenschutzgesetz gut geschützt werden.

Wie lange speichern Behörden Daten?

1 DSGVO dürfen Daten nur so lange gespeichert werden, wie sie für die Erfüllung des Zweckes notwendig sind, für den sie ursprünglich erhoben und gespeichert wurden. Grundsätzlich gilt also, dass personenbezogene Daten nach Erreichen des Zwecks – z.B. durch Beendigung des Geschäftsverhältnisses – gelöscht werden müssen.

Wer ist vom Datenschutz ausgenommen?

Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz d der EU- DSGVO sind aus dem sachlichen Anwendungsbereich lediglich Behörden ausgenommen, die zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche …

Welche Daten darf die Gemeinde weitergeben?

Die Meldebehörde darf u.a. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs Monaten vor dem Wahltermin persönliche Daten wie Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften aus dem Melderegister übermitteln.

Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden?

Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie dies für die verfolg- ten Zwecke erforderlich ist. Sobald die Daten nicht länger benö- tigt werden, sind sie zu löschen.

Was ist der Begriff der öffentlichen Einrichtung und der Dienststelle?

Weitergehend ist der Begriff der öffentlichen Einrichtung und der Dienststelle, die als staatliche Stelle auch über die öffentliche Verwaltung hinausgehende Aufgaben wahrnimmt (z. B. militärische Dienststelle, Gerichte).

Wie werden die Ausschreibungen der öffentlichen Hand veröffentlicht?

Alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die den EU-Schwellenwert erreichen, müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden. Dort wird die Ausschreibung in alle Sprachen der EU-Länder übersetzt und in einem eigenen Portal für Ausschreibungen veröffentlicht.

Was sind die gesetzlichen Regelungen für die Vergabe von öffentlichen Leistungen?

In der VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) sind die Regelungen für die Vergabe von öffentlichen Leistungen für Aufträge festgehalten, die nicht als Bauleistungen zu verstehen sind.

Wie findet eine öffentliche Ausschreibung statt?

Für eine korrekte Vergabe der Aufträge sind bei der öffentlichen Ausschreibung formal exakt strukturierte und verbindliche Abläufe einzuhalten. Die Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen findet in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, gewerblichen Fachblättern, Internetportalen u.a. statt.