Welche Beforderung von Personen unterliegen dem personenbeforderungsgesetz?

Welche Beförderung von Personen unterliegen dem personenbeförderungsgesetz?

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

Welche Beförderungen unterliegen nicht dem Personenbeförderungsrecht?

Ausgenommen sind weiterhin Fahrten mit Krankenwagen, „wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden […]“ Die Vorgaben rund um die Beförderung von Fahrgästen im öffentlichen Straßenverkehr sind im Sinne der Verkehrssicherheit streng geregelt.

Welche Verordnungen unterliegen dem personenbeförderungsgesetz?

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), unter anderem § 57 PBefG).

Für wen gilt das Personenbeförderungsgesetz?

Das Personenbeförderungsgesetz [PBefG] gilt für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obussen) und Kraftfahrzeugen (§ 1, Abs. 1) im Linien- und Gelegenheitsverkehr (§ 2, Abs. 1). Für Eisenbahnen gilt das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG).

Was ist geschäftsmäßige Beförderung?

Eine Beförderung ist geschäftsmäßig, wenn sie regelmäßig durchgeführt wird oder regelmäßig durchgeführt werden soll. Geschäftsmäßigkeit kann also bereits bei der ersten Fahrt vorliegen, wenn die Absicht besteht, die Fahrt in Zukunft zu wiederholen.

Was steht im personenbeförderungsgesetz?

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer Fahrgäste mit Bussen, Straßen-, Stadt- und U-Bahnen sowie Taxen befördern dürfen. Im Gelegenheitsverkehr mit Bussen und Mietwagen gibt es keine Beschränkungen.

Welche Beförderungen fallen unter die Freistellungsverordnung?

Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze, also insbesondere Vorfeldbusse auf Flughäfen. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit (Gefangenentransporte etc.) die unentgeltliche Beförderung mit Personenkraftwagen bis zu sechs Sitzplätzen.

Hat die Bahn eine beförderungspflicht?

Beförderungspflicht gilt für die Deutsche Bahn AG (DB) im Personenverkehr, für Teile des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und des Fluglinienverkehrs.

Was steht im Personenbeförderungsgesetz?

Was versteht man unter Personenbeförderung?

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

Welche personenbeförderungen sind freigestellt?

Freigestellt von den Vorschriften des PBefG sind:

• Beförderungen mit Kfz außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG);
• Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;

Was ist ein Freistellungsverkehr?

Im Fall einer Schülerbeförderung im so genannten „Freistellungsverkehr“ beauftragt die Region Hannover Privatunternehmen, die diese Schülerinnen und Schüler zur Schule befördern. Je nach Bedarf werden hierfür Personenkraftwagen, Kleinbusse, Rollstuhlfahrzeuge oder Kraftomnibusse eingesetzt.

Wie erfolgt die Auswertung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr?

Bei einigen Messgeräten, die im Straßenverkehr verwendet werden, um Geschwindigkeitsübertretungen zu dokumentieren, erfolgt die Auswertung über die systematische Fotodokumentation. Beispielsweise ist der Poliscan Speed ein solcher Blitzer, welcher häufiger verwendet wird.

Kann die Behörde mit einem Zeugenfragebogen keinen Fahrer ermitteln?

Kann die Behörde auch mit einem Zeugenfragebogen keinen Fahrer ermitteln, weil Sie zum Beispiel die Aussage verweigert haben, werden weitere Schritte zur Fahrzeugführerermittlung eingeleitet. Die Polizei darf für die Fahrerermittlung auch Nachbarn befragen.

Kann der tatsächliche Fahrer von den Behörden ermittelt werden?

Wenn der tatsächliche Fahrer von den Behörden nicht ermittelt werden kann, trotz der Überprüfung des Halters sowie des Blitzerfotos und auch bei Vergleich des Personalfotos des Fahrzeugbesitzers keine Übereinstimmung herauskommt, können für wiederholte derartige Fälle andere Anordnungen die Folge sein.

Kann der Fahrer oder der Halter unterrichtet werden?

Der Fahrer oder Halter oder eine sonstige berechtigte Person ist unverzüglich zu .unterrichten; dies kann durch Übersendung der Bescheinigung erfolgen, sofern nicht wegen der Eilbedürftigkeit eine mündliche Unterrichtung geboten erscheint. Steht keine dieser Personen fest, so hat die Polizei umgehend die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.