Was versteht man unter sachlicher und ortlicher Zustandigkeit?

Was versteht man unter sachlicher und örtlicher Zuständigkeit?

Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Mit der örtlichen Zuständigkeit wird festgelegt, welche Behörde oder welches Gericht für ein bestimmtes Gebiet zuständig ist. Eine Behörde muss ihre Zuständigkeit grundsätzlich von Amts wegen wahrnehmen.

Welche Behörde ist sachlich zuständig?

Sachliche Zuständigkeit oder sachlicher Wirkungsbereich Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde ist ihr Aufgabenbereich (Sphäre ihrer Amtswirksamkeit). Dabei handelt es sich um diejenigen Angelegenheiten, die ihr durch die einzelnen Materiengesetze zur Besorgung zugewiesen sind.

Was ist die Instanzielle Zuständigkeit?

Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden.

Ist eine Behörde ein Betrieb?

Ein Unternehmen steht im Wettbewerb mit anderen Unternehmen; eine Behörde ist in der Regel ein Monopolist. Ein Unternehmen darf Mitarbeiter abbauen; eine Behörde beschäftigt grundsätzlich unkündbare Angestellte und Beamte.

Welche Bezirksverwaltungsbehörde ist zuständig?

Die Bezirksverwaltungsbehörde besorgt die allgemeine staatliche Verwaltung im Bezirk. Sie ist in erster Instanz für die Vollziehung der Gesetze von Bund und Land gleichermaßen zuständig und verantwortlich. Funktionell tritt die Bezirksverwaltungsbehörde dabei entweder als Organ des Bundes oder als Organ des Landes auf.

Was ist funktionelle Zuständigkeit?

Der Begriff funktionelle Zuständigkeit (auch als funktionale Zuständigkeit bekannt) beschreibt die rechtliche Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen über- und untergeordneten Gerichten bzw. Behörden, mithin betrifft sie deren Innenverhältnis. Die funktionelle Zuständigkeit ist ein Teil der sachlichen Zuständigkeit.

Wer ist zuständig für Wikipedia?

Der Bund ist nach der Verfassung vollständig oder weitgehend zuständig für die Gesetzgebung über (Art. 54–125):

Ist eine Behörde unzuständig hat sie einen Antrag weiterzuleiten in welcher Norm ist dies geregelt?

Die Weiterleitung an die zuständige Behörde erfolgt von Amts wegen, in Antragsverfahren jedoch grundsätzlich nur auf Antrag (BVerwGE 46, 85; wohl auch StBS 14). Eine weitergehende Pflicht zur Weiterleitung regelt § 16 Abs 2 SGB I für den Bereich der Sozialverwaltungen.

Ist der Landrat eine Behörde?

Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter. In vielen deutschen Bundesländern ist „Der Landrat“ auch die Bezeichnung der von ihm geleiteten Behörde, der Kreisverwaltung.

Was ist meine Bezirkshauptmannschaft?

Die Bezirkshauptmannschaft (abgekürzt häufig BH) ist in Österreich eine Landesbehörde, die außerhalb der Statutarstädte die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde wahrnimmt. Ihr Sprengel wird politischer Bezirk, in Niederösterreich und Vorarlberg jedoch Verwaltungsbezirk genannt.

Was versteht man unter einer Behörde?

Unter einer Behörde versteht man sämtliche Ämter, in denen Personen ihre Anliegen erledigen können. Beispiele : Finanzamt, Standesamt, Ordnungsamt, Arbeitsamt – alle sind Behörden. E in Finanzamt ist eine örtliche Behörde der Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen).

Was ist die Zuständigkeit einer Behörde?

Sachliche, örtliche und funktionale Behördenzuständigkeit Zuständigkeit und Kompetenz von Behörden Allgemeines Unter der Zuständigkeit oder Kompetenz einer Behörde wird deren gesetzlich geregelte Befugnis verstanden, bestimmte Rechtsakte zu setzen. Die Zuständigkeit weist sachliche, örtliche und funktionelle Aspekte auf. Sachliche Zuständigkeit…

Was ist die örtliche Zuständigkeit?

Die örtliche Zuständigkeit legt unter Verwendung eines territorialen Abgrenzungskriteriums fest, welche der jeweils sachlich zuständigen Behörden in einer Sache zur Setzung von Vollzugsakten berufen ist.

Was versteht sich unter Zuständigkeit oder Kompetenz einer Behörde?

Unter der Zuständigkeit oder Kompetenz einer Behörde wird deren gesetzlich geregelte Befugnis verstanden, bestimmte Rechtsakte zu setzen. Die Zuständigkeit weist sachliche, örtliche und funktionelle Aspekte auf.

Wer ist die örtliche Behörde?

1370/2007 definiert: Zuständige örtliche Behörde ist danach jede zuständige Behörde, deren geografischer Zuständigkeitsbereich sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt. Alle zuständigen Behörden in Deutschland erfüllen dieses Merkmal; die Bundesrepublik Deutschland selbst vergibt keine Verkehrsverträge.

Was bedeutet örtlich zuständig?

Örtlich zuständig ist im Zivilprozessrecht grundsätzlich das Gericht, in dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO). Sonstige allgemeine und besondere Gerichtsstände für die örtliche Zuständigkeit ergeben sich aus den §§ 13 ff. ZPO.

Ist Gemeinderat Behörde?

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da die Gemeinde im Ganzen die Behörde ist.

Wann ist ein VA formell rechtmäßig?

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.

Was ist die sachliche Zuständigkeit einer Behörde?

Sachliche Zuständigkeit. Behörden sind Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, d.h. des Staates oder sonstiger Verwaltungsträger. Als Organ eines Verwaltungsträgers kann die sachliche Zuständigkeit einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts jedoch nicht weiter reichen als die Zuständigkeit des Verwaltungsträgers,…

Welche Behörde gibt es in Deutschland?

Neben der Polizei gibt es noch eine weitere Behörde, die in Deutschland für Recht und Ordnung sorgt: das Ordnungsamt. Fälschlicherweise wird oft angenommen, das Amt habe kaum Befugnisse. Dennoch ist es ebenso für die Abwehr von Gefahren zuständig und hat weitaus mehr zu tun, als nur die Kontrolle von Falschparkern.

Ist der örtliche Träger sachlich zuständig?

Sachlich zuständig ist grundsätzlich der örtliche Träger, sofern nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

Was sind die obersten Bundesbehörden?

Zu den Obersten Bundesbehörden zählen: Bundespräsidialamt (BPrA) Präsident des Deutschen Bundestages, soweit er als Behörde tätig wird. Bundestagsverwaltung. Sekretariat des Bundesrates. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, soweit er als Behörde tätig wird. Bundesrechnungshof (BRH) Bundeskanzleramt (BKAmt)