Was versteht man unter einem unechten Unterlassungsdelikt?

Was versteht man unter einem unechten Unterlassungsdelikt?

Die unechten Unterlassungsdelikte sind in § 13 StGB geregelt und dadurch gekennzeichnet, dass dem Betroffenen aufgrund seiner Garantenstellung eine Pflicht zur Erfolgsabwendung aufgebürdet wird. Sie verhalten sich dabei spiegelbildlich zu den Begehungsdelikten.

Welche Aussagen zu den unechten Unterlassungsdelikten sind gemäß StGB richtig?

Es handelt sich um die sogenannten „unechten Unterlassungsdelikte“ im Sinne von § 13 StGB. Voraussetzung dafür ist, dass das beanstandete Verhalten Handlungsqualität aufweist und dass den Unterlassenden eine sogenannte Garantenpflicht, d. h. eine Rechtspflicht zum Handeln, trifft.

Wie erlangt man Garantenstellung?

Wer rechtswidrig eine Gefahr schafft, ist zur nachträglichen Gefahrabwendung verpflichtet, wenn ein Gefahrzusammenhang zwischen der geschaffenen Gefahr und dem bedrohten Rechtsgut besteht. Eine Garantenstellung kann sich aber auch dann ergeben, wenn die Gefahrenlage durch ein rechtmäßiges Vorverhalten entsteht.

Was ist der Unterschied zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikt?

Der wesentliche Unterschied zwischen den echten und unechten Unterlassungsdelikten ist also, dass bei den unechten Unterlassungsdelikten nur derjenige Täter sein kann, der Garant ist, also eine Rechtspflicht zum Handeln innehat (sog. Garantenpflicht; auch als Garantenstellung bekannt).

Welche Beziehung besteht zwischen einem unechten Unterlassungsdelikt und der Garantenstellung?

unechte Unterlassungsdelikte Bei den unechten Unterlassungsdelikten i.S.d. § 13 StGB wird hingegen vom Täter verlangt, einen bestimmten Erfolg abzuwenden, da er aufgrund seiner besonderen Garantenstellung dazu verpflichtet ist.

Was setzt die Verwirklichung eines unechten Unterlassungsdelikts voraus?

Unechte Unterlassungsdelikte Nach § 13 ist strafbar, wer rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, wenn das Unterlassen der Verwirklichung durch ein Tun entspricht. Damit setzen unechte Unterlassungsdelikte eine Garantenstellung voraus.

Ist die Geltungsdauer der Garantie begründet?

Es wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Der Käufer wird darüber hinaus durch die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf geschützt. In § 477 BGB sind Sonderbestimmungen für Garantien enthalten.

Welche Angaben muss die Garantie enthalten?

Außerdem muss sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Der Verbraucher kann zudem verlangen,…

Was ist eine Garantie bei Elektrogeräten?

Umgangssprachlich wird insbesondere die Zusicherung von Funktionen bei Gütern gemeint. Die wohl häufigsten Garantien beziehen sich auf Elektrogeräte, deren Funktionsfähigkeit in der Regel für zwei Jahre garantiert wird.

Wie muss eine Garantieerklärung abgefasst sein?

Eine Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten.